2. GdP-Sicherheitsforum zur Fußballweltmeisterschaft: GdP-Appell an Gerichte: Zur WM keine Aufmärsche von Neonazis genehmigen

(Berlin) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die deutschen Gerichte, während der Fußballweltmeisterschaft keine Demonstrationen, Aufzüge und Veranstaltungen von Neonazis in der Nähe von Stadien oder Spielorten zu genehmigen.

Auf dem 2. GdP-Sicherheitsforum in Berlin am heutigen Freitag sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg: „Die Neonazis haben die Fußballweltmeisterschaft als willkommene Bühne für ihre Propagandazwecke entdeckt und bereits fünf Aufmärsche angemeldet. Sie wissen, dort wo sie aufkreuzen, muss die Polizei sie mit erheblichem Personaleinsatz vor Gegendemonstranten schützen. Das können wir während der WM nicht noch zusätzlich leisten.“

Bisher hätten die Verwaltungsgerichte in den meisten Fällen die polizeilichen Verbote von Demonstrationen der Rechten immer wieder aufgehoben.

Freiberg: „Wir wollen nicht das Versammlungsrecht aufheben, aber die Gerichte müssen doch erkennen, dass gerade während der Fußballweltmeisterschaft aufgrund der ungeheuren Einsatzbelastung der Polizei die öffentliche Sicherheit bei Neonazi-Aufmärschen nicht mehr gewährleistet werden kann. Wir dürfen die Weltmeisterschaft den Rechten nicht als Bühne überlassen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft der Polizei - Bundesgeschäftsstelle (GdP) Rüdiger Holecek, Pressesprecher Stromstr. 4, 10555 Berlin Telefon: (030) 3999210, Telefax: (030) 399921200