25 Jahre Resolution 1325: Gleichberechtigung in der Außenpolitik ist verpflichtend

(Berlin) - Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) legt anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der UN-Sicherheitsratsresolution 1325 ein Policy Paper zu Gleichberechtigung in der Außenpolitik vor. Es zeigt auf, warum Frauen insbesondere auf Grund ihres Geschlechts in Kriegen, auf der Flucht oder von der Klimakrise besonders betroffen sind – und welche völker- und menschenrechtlichen Pflichten für Deutschland daraus folgen.

Die Resolution 1325 war 2000 ein Meilenstein der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“. 25 Jahre später bleibt ihr Kernauftrag aktuell: die systematische Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Erfahrungen in Konflikt- und Post-Konfliktsituationen, verbindliche Prävention und Ahndung sexualisierter Gewalt, die Beteiligung der Betroffenen an Friedensprozessen sowie eine außenpolitische Kohärenz, die Diskriminierungen abbaut und nicht verfestigt. „Gleichberechtigung in der Außenpolitik ist völker- und menschenrechtliche Pflicht – sie ist keine Verhandlungsmasse“, sagt djb-Präsidentin Prof. Dr. Susanne Baer.

Das djb-Policy Paper bündelt hierzu rechtliche Grundlagen und konkrete Handlungsaufträge in vier Feldern: im Völkerstrafrecht, im Humanitären Völkerrecht (inklusive Rüstungsexporten), beim Thema Flucht und Migration sowie im Klima- und Umweltrecht.

„Gleichberechtigung in der Außenpolitik heißt: Menschenrechtliche Verpflichtungen anerkennen, Risiken geschlechtergerecht bewerten, Betroffene ernst nehmen – sowohl in der Strafverfolgung als auch im Asylverfahren“, betont Valentina Chiofalo, Vorsitzende der djb-Kommission Europa- und Völkerrecht.

Deswegen fordert der djb die Bundesregierung unter anderem dazu auf, einen neuen Nationalen Aktionsplan 1325 vorzulegen. Außerdem muss die Rüstungsexportkontrolle reformiert und wirksamer Rechtsschutz ermöglicht werden. Das Asyl- und Aufenthaltsrecht ist gendergerecht auszugestalten. Dazu gehört, geschlechtsbezogene Verfolgung ausdrücklich anzuerkennen sowie Unterbringung und Versorgung zu gewährleisten und den Familiennachzug zu sichern. Nicht zu vergessen ist die Klimapolitik: Diese muss gender-responsiv national und international verankert werden – mit klaren Indikatoren und Monitoring.

Der djb ruft die Bundesregierung auf, das 25-jährige Jubiläum von 1325 zum Umsetzungssprung zu nutzen: Rechte schützen, Gewalt vorbeugen, Rechenschaft herstellen – für eine Außenpolitik, die Frieden und Gerechtigkeit wirklich möglich macht.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb), Kronenstr. 73, 10117 Berlin, Telefon: 030 443270-0