3. Oktober: vbw warnt davor, sich selbstsicher zurückzulehnen / Brossardt: "Bundesregierung muss auf Innovationen und Gründergeist setzen"

(München) - Zum Tag der Deutschen Einheit hat die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. die Politik dazu aufgerufen, die Herausforderungen des Landes kraftvoll anzupacken und wieder mehr auf marktwirtschaftliche Prinzipien zu setzen.

vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: "Aufgrund der Stärke des Systems der Sozialen Marktwirtschaft konnte der Aufbau der neuen Bundesländer gelingen. Das Bruttoinlandsprodukt in Ostdeutschland ist zwischen 1991 und 2015 um 88 Prozent gewachsen, das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner hat sich mehr als verdreifacht. Die Arbeitslosigkeit konnte spürbar um ein Drittel gesenkt werden. Insbesondere in den an Bayern angrenzenden Ländern Sachsen und Thüringen ist die Lage überdurchschnittlich. Bei der Arbeitslosenquote lagen diese Länder im September vor oder gleichauf mit vier westdeutschen Ländern. Die wirtschaftliche Vernetzung mit Bayern hat hierzu einen Betrag geleistet. Das ist eine Erfolgsgeschichte", so der vbw Hauptgeschäftsführer. Aufgrund der wirtschaftlichen Annäherung von Ost und West sieht die vbw die Voraussetzungen erfüllt, den Solidaritätszuschlag bis 2019, dem Zeitpunkt des Auslaufens des Solidarpakts II, auch tatsächlich abzuschaffen. "Dieses Instrument erfüllt 25 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr seinen ursprünglichen Zweck. Befragungen zufolge sehen über 80 Prozent unserer Unternehmen hier einen raschen Handlungsbedarf", sagte Brossardt.

Die vbw warnt davor, sich selbstsicher zurückzulehnen. Brossardt: "Noch ist Deutschland die wirtschaftliche Lokomotive in Europa. Durch falsche Weichenstellungen wird dieser Status aber verspielt. In Ostdeutschland ist der Aufholprozess in jüngster Zeit zum Stillstand gekommen. Die Bundesregierung setzt auf staatliche Umverteilung und Eingriffe ins Marktgeschehen statt auf Innovationen und Gründergeist." Besonders kritisch sieht die vbw die Einführung der Rente mit 63 und des gesetzlichen Mindestlohns. Sie rief die Bundesregierung auf, sich gerade in einer Phase geopolitischer Krisen und verstärkter Unsicherheiten für gute Rahmenbedingungen einzusetzen. "Weitere Bürokratie und Belastungen der Unternehmen müssen unterbleiben", so Brossardt.

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