5. Delegiertentag der CESI in Brüssel / Heesen: Wirtschaftskrise im europäischen Gleichschritt lösen

(Berlin) - Auf ihrem 5. Delegiertentag am 1. Dezember 2008 in Brüssel hat die CESI (Europäische Union unabhängiger Gewerkschaften) die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, sich umgehend auf eine gemeinsame Strategie zur Lösung der Finanzkrise in Europa zu einigen. Dazu sagte Peter Heesen, einer der beiden Präsidenten des europäischen Gewerkschaftsdachverbandes: "Besorgniserregend ist, wie unkoordiniert und egoistisch die europäischen Regierungen handeln, wie wenig abgestimmt `Schutzschirme´ aufgespannt und Bürgschaften ausgesprochen werden. Die EU muss jetzt geschlossen handeln, wenn sie die negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Weltkrise begrenzen will."

Einen maßgeblichen Faktor für das Ausmaß der Krise in Europa sieht die CESI in der übermäßigen Liberalisierung und Privatisierung staatlicher Dienstleistungen in den vergangenen Jahren. Heesen: "Der Staat muss Garant der Freiheit sein. Das kann er aber nur, wenn er leistungsfähig ist. Deregulierung und Liberalisierung haben die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand immer weiter eingeschränkt."

Um die wirtschaftliche Stabilität in den Mitgliedstaaten langfristig zu sichern, sei zudem die Weiterentwicklung eines europäischen Sozialstaatmodells von zentraler Bedeutung. "Die sozialpolitischen Fragen machen schon lange nicht mehr an den nationalen Grenzen Halt. Gerade weil die EU aber keine weitreichenden unmittelbaren Kompetenzen auf dem Gebiet der Sozialpolitik hat, ist eine starke, handlungsfähige Gewerkschaftsvertretung auf europäischer Ebene wichtig", sagte Heesen, der zugleich Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion ist.

Auf dem Delegiertentag war die Europäische Föderation der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes (EUROFEDOP) der CESI beigetreten. Mit mehr als 8 Millionen Mitgliedern in 24 EU-Staaten ist damit ein leistungsstarker Dachverband für über 30 unabhängige Gewerkschaften vor allem des öffentlichen Dienstes in Europa entstanden. Zu Präsidenten wurden Peter Heesen, bislang Präsident der CESI, und Fritz Neugebauer, bisher Vorsitzender von EUROFEDOP, gewählt.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Pressestelle Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399