6 Monate Föderalismusreform: Praxistest nicht gelungen

(Berlin) - „Bisher ist der Praxistest für die Föderalismusreform noch nicht gelungen“, bilanziert Ludwig Eckinger, der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) das erste halbe Jahr nach Inkrafttreten der Reform. „Der Bildungsbereich ist immer noch föderales Glatteis, auf dem Bundes- wie Landespolitiker(-innen) Schau laufen und ausrutschen.“ Es könne ein Lichtblick sein, dass sich KMK und Bundesbildungsministerin am 28. Februar über ihre Gemeinschaftsaufgabe austauschen wollen, so Eckinger.

„Die Föderalismusreform trat im vergangenen September in Kraft und hat die Verantwortung der Länder für Bildung und Erziehung im Grundgesetz verankert“, erinnert Ludwig Eckinger. „Ich halte es für eine tragikomische Entwicklung, dass die Länder auch ein halbes Jahr später lediglich auf ihre Kultuskompetenz pochen. Die muss endlich mit Taten ausgefüllt werden.“ Der VBE-Bundesvorsitzende betont, am Verfassungsauftrag sei nicht zu deuteln. „Alle Länder sind darauf verpflichtet, Bildung und Erziehung zu stärken und eine höhere Bildungsbeteiligung unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft zu verwirklichen.“ Der VBE erwarte, so Eckinger, dass die Länder ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht werden. Föderales Muskelspiel sei mehr als kontraproduktiv. „Wer vergessen hat, wohin es im Bildungsbereich gehen soll, dem empfehle ich, in der gemeinsamen Erklärung von Kultusministerkonferenz und Lehrerorganisationen zum Fördern und Fordern nachzuschlagen, die seit 19. Oktober 2006 auf ihre Umsetzung wartet“, bekräftigt Ludwig Eckinger.

„Ebenso verwunderlich sind die Aktionen von Bundesseite“, sagt Eckinger weiter. „Gestandene Föderalismusfans wie die Bundesbildungsministerin fahren extra nach Brüssel, um von dort den Ländern Vorschriften zu machen.“ Eckinger verweist auf den Vorschlag eines EU-Schulbuches. Auch die Bundesfamilienministerin mit ihren Ideen zu Schulkindergärten habe offenbar die Föderalismusreform übersehen, so Eckinger.

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