90-Prozent-Ziel braucht verlässliche Rahmenbedingungen und strenge Standards für Zertifikate

(Berlin) - Gestern hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für das EU-Klimaziel 2040 vorgestellt. Der Entwurf sieht eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 vor. Das Ziel soll maßgeblich zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens beitragen.

Neu ist: Ab dem Jahr 2036 sollen EU-Mitgliedstaaten bis zu drei Prozentpunkte dieses Ziels über internationale Klimaschutzprojekte in Drittstaaten erfüllen dürfen – sogenannte internationale Kohlenstoffgutschriften. Eine Einbindung in den EU-Emissionshandel ist laut dem Kommissionsentwurf jedoch ausgeschlossen. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, kommentiert den Vorschlag:

„Dass die Kommission am Zeitplan für das EU-Klimaziel 2040 festhält, ist konsequent – die zur Dekarbonisierung notwendigen Investitionen erfordern verlässliche Rahmenbedingungen und frühzeitige Planungssicherheit. Das 90-Prozent-Ziel - inklusive Beitrag von Kohlenstoffsenken - steht im Einklang mit dem deutschen Ziel von 88 Prozent Emissionsminderung bis 2040 und schafft Planungssicherheit für Wirtschaft und Mitgliedstaaten. Allerdings darf am Ende nicht wieder ein höherer Beitrag Deutschlands stehen.

Die vorgeschlagene Flexibilitätsoption, ab 2036 bis zu drei Prozentpunkte des Reduktionsziels über internationale Zertifikate aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten zu kompensieren, muss mit strengen Kriterien hinterlegt werden. Internationale Zertifikate dürfen nicht zum Einfallstor für minderwertige Projekte oder Doppelanrechnungen werden, Greenwashing muss von Anfang an verhindert werden, da ansonsten die europäischen Reduzierungen ad absurdum geführt werden. Es braucht robuste, überprüfbare Standards und klare Regeln für die Durchführung und Anrechenbarkeit entsprechender Gutschriften. Eine Fokussierung beispielsweise auf CO2-Entnahmetechnologien, sogenannte technische Senken, vereinfacht sowohl Berechnung als auch Kontrolle.

Klar ist aber auch: Ohne breite Unterstützung im Europäischen Parlament und im Rat droht eine Blockade. Jetzt ist politische Führungsstärke gefragt, um den Vorschlag konstruktiv weiterzuentwickeln. Zielvorgaben allein reichen außerdem nicht aus. Entscheidend ist, dass das regulatorische Umfeld die Umsetzung ermöglicht: durch einfache, verlässliche und investitionsfreundliche Regeln für Erneuerbare Energien, Netzinfrastruktur und Wasserstoff.“

Quelle und Kontaktadresse:
(BDEW) Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Julia Weber, stellv. Pressesprecher(in), Reinhardtstr. 32, 10117 Berlin, Telefon: 030 300199-0