90 Tage TASi / Fakten und Forderungen zur aktuellen Lage der Abfallentsorgung in Deutschland
(Bonn) - Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. sieht im Inkraftsetzen der TASi zum 1. Juni 2005 einen richtigen und wichtigen Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft. Die hochwertige stoffliche Verwertung wird damit für die Zukunft unverzichtbar und der stofflichen Verwertung von Kunststoffen wird eine erheblich größere Bedeutung beigemessen.
Den Realitäten stellen
Es hat aber auch keinen Sinn, die Augen vor den Realitäten zu verschließen, betont bvse-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Fischer und weist darauf hin, dass Deutschland gegenwärtig auf einen Entsorgungsnotstand zusteuere. Eine Einschätzung, die nicht nur von den mittelständischen Recycling- und Entsorgungsunternehmen vorgenommen wird, sondern auch von einer zunehmenden Zahl von Landesregierungen geteilt wird. Nach den Worten Fischers komme es jetzt darauf an, diesen Entsorgungsnotstand kurzfristig abzuwenden, damit das Gesamtprojekt TASi nicht in Frage gestellt werde.
Preisspirale dreht sich weiter
Nach Einschätzung des bvse dreht sich die Preisspirale immer weiter nach oben. Das sei nicht mehr mit den notwendigen Mehrkosten, die die Vorbehandlung erfordert, zu erklären. Hier wird der Bogen auf Kosten der Wirtschaft eindeutig überspannt. Fischer: Es wird Zeit, dass die Anlagenbetreiber wieder mittel- und langfristige Effekte beachten und endlich aufhören einen schnellen Euro machen zu wollen. In einer Zeit, in der die Konjunktur in Deutschland derart große Probleme habe, auf die Beine zu kommen, in der die Wirtschaft mit steigenden Rohöl- und Strompreisen zu kämpfen habe, sollte man nicht immer weiter draufsatteln. Das wird nicht nur mittelfristig den Standort Deutschland weiter beschädigen, sondern kurzfristig zu mehr Arbeitslosigkeit führen, befürchtet der bvse-Hauptgeschäftsführer.
TASi wird zur Mittelstandsverdrängung benutzt
Die mittelständischen Unternehmen beklagen, dass ganz offensichtlich die TASi-Regelungen von Konzernen dazu benutzt und missbraucht werden, einen knallharten Verdrängungswettbewerb zu führen. Die überwältigende Mehrheit der mittelständischen Unternehmen hat sich mit Kontingentsverträgen für den 1. Juni gewappnet. Fakt ist aber, dass diese Kontingentsverträge von Betreibern von Müllverbrennungsanlagen vielfach nicht eingehalten werden.
Fischer: Wenn dies tatsächlich an fehlenden Kapazitäten liegt, dann sind von den MVA-Betreibern Kapazitäten verkauft worden, die tatsächlich gar nicht vorhanden waren. Es sei außerdem zu beobachten, dass viele Frachten wegen angeblicher Qualitätsmängel zurückgewiesen werden und dass gleichzeitig versucht werde, diesen Mittelständlern ihre Anfallstellen/Kunden abzujagen. Dem Mittelstand dann vorzuwerfen, dass er sich nicht auf den 1. Juni vorbereitet habe, zeugt von einer gehörigen Portion Dreistigkeit und beweist, dass die Forderung des bvse nach einer Regulierungsinstitution, die den transparenten und diskriminierungsfreien Zugang zu Müllverbrennungsanlagen gewährleistet, viel Substanz hat.
Milchmädchenrechnung
In diesem Zusammenhang sei es schon erstaunlich, zur Kenntnis nehmen zu müssen, wie Konzerne und ihr Verband, die Milliardenumsätze aufweisen, ihre Größe und Marktmacht versuchen klein zu rechnen. So werden beispielsweise die Beteiligungen an kommunalen Müllverbrennungsanlagen ausgeblendet. Die Missbrauchsaufsicht des Bundeskartellamtes sieht dies jedoch ganz anders. Im Fall Remondis wurden diese Beteiligungen voll dem Konzern zugerechnet. Und das hat auch einen guten Grund, da das operative Geschäft nicht von den Kommunen, sondern von den Konzernen dominiert wird.
Neben der Forderung nach einer Regulierungsinstitution müssen aus Sicht des bvse alle zur Verfügung stehenden gesetzlichen Instrumente je nach Lage und Region genutzt werden. Das heißt natürlich, dass die Getrennthaltung an den Anfallstellen optimiert werden muss, wo dies noch nicht geschehen ist. Das heißt auch, dass die erheblichen Abfallimporte nach Deutschland gestoppt werden müssen. Das heißt, dass kontrollierte Zwischenlager eröffnet werden, soweit das notwendig ist und dass diese Maßnahmen von regionalen Abfallkonferenzen unter Leitung der Regierungspräsidien initiiert und begleitet werden. Der bvse setzt sich weiter für eine kurzfristige Öffnung des Energieeinspeisungsgesetzes (EEG) für Abfälle mit biogenem Anteil als Ersatzbrennstoffe ein. Darüber hinaus müssen das Bundeskartellamt und die Aufsichtsbehörden der Länder dem Missbrauch mancher Anlagenbetreiber einen Riegel vorschieben.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation bei den gewerblichen Abfällen, die ja eine andere Zusammensetzung aufweisen als Haushaltsabfälle, wird deutlich, dass weitere Behandlungskapazitäten im Bereich der Ersatzbrennstoffe (Zementwerke/Kraftwerke) sowie im Bereich der so genannten Mittelkalorik geschaffen werden müssen. Fischer: Hier gibt es eindeutig Defizite, hingegen werden nach Ansicht des bvse keine klassischen MVA-Kapazitäten mehr gebraucht, da die Hausmüllmenge in den nächsten Jahren weiter zurückgehen wird.
Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse)
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