90,53 Prozent für Streik / Berlin muss sich auf Arbeitskampfmaßnahmen einstellen

(Berlin) - Die Fachgewerkschaften der dbb tarifunion in Berlin haben sich mit 90,53 Prozent für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Das Ergebnis der Urabstimmung zur Einkommensrunde Berlin 2008 wertete Willi Russ, 2. Vorsitzender der dbb tarifunion, am 28. April 2008 als „ein eindeutiges Votum“. „Die betroffenen Beschäftigten haben damit gezeigt, dass sie genug von der Tarifpolitik des Berliner Senats haben.“ Joachim Jetschmann, Vorsitzender des dbb berlin, ergänzte: „Der Senat muss sich jetzt kurzfristig auf Arbeitskampfmaßnahmen einstellen“. Mit „gezielten Nadelstichen“ solle ein Einlenken des Senats erstreikt werden.

Bislang hatten die Gespräche mit dem Senat zu keinem greifbaren Fortschritt geführt. Für die Verhandlungsführer - Innensenator Ehrhart Körting und Finanzsenator Thilo Sarrazin - seien gestiegene Lebenshaltungskosten, langjährige Opferbereitschaft der Berliner Kolleginnen und Kollegen sowie der Abschluss bei Bund und Kommunen kein Argumente. „Unbeirrt ziehen sie die Tarifmauer rund um Berlin hoch. Dagegen haben 10.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes am 10. April 2008 lautstark, wütend und in großer Einmütigkeit demonstriert“, erklärte die dbb tarifunion.

Die Gewerkschaften des DGB und die dbb tarifunion hatten zum Warnstreik aufgerufen.

Zum Hintergrund sagte Russ, die Beschäftigten des Landes Berlin hätten seit 1999 fast 20 Prozent Reallohnverlust hinnehmen müssen. „Da ist die Forderung nach Übertragung der Abschlüsse von TV-L und TVöD sogar sehr bescheiden. Die Beschäftigten in Berlin arbeiten sich arm“, so Russ. „Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen haben eingesehen, dass den Beschäftigten eine Teilhabe am Aufschwung zusteht. Noch nicht eingesehen und noch nicht verstanden haben dies die öffentlichen Arbeitgeber im Land Berlin. Tarifpolitisch wird um Berlin wieder eine Mauer gezogen.“ Nach dem eindeutigen Votum für einen unbefristeten Arbeitskampf im Land Berlin werde in Kürze mit Arbeitsniederlegungen zu rechnen sein.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399

(el)