Pressemitteilung | Hans-Böckler-Stiftung

Ab 1. Oktober werden Schwerbehindertenvertretungen gewählt - aber längst nicht in allen Betrieben

(D√ľsseldorf) - Ab dem 1. Oktober werden, wie alle vier Jahre, die Schwerbehindertenvertretungen neu gew√§hlt. Allerdings l√§ngst nicht in allen Betrieben, wie eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-B√∂ckler-Stiftung zeigt. Denn zum einen besch√§ftigen viele Unternehmen keine Schwerbehinderten oder ihnen rechtlich gleichgestellte Personen - oder weniger, als die gesetzliche Quote vorsieht. Dabei zeigen die vom WSI ausgewerteten Daten der repr√§sentativen Betriebs- und Personalr√§tebefragung, dass - verglichen mit Daten der Bundesagentur f√ľr Arbeit zu allen Arbeitgebern in Deutschland - Arbeitgeber in mitbestimmten Betrieben ihre Pflichten eher erf√ľllen. Mitbestimmung scheint damit zu einer besseren Inklusion von Schwerbehinderten beizutragen. Zum anderen wird der Anspruch auf die Einrichtung einer Schwerbehindertenvertretung, die Menschen mit Behinderung unterst√ľtzt und als ihr Sprachrohr wirken soll, auch dort nicht √ľberall eingel√∂st, wo gen√ľgend Wahlberechtigte arbeiten, so die Untersuchung von Dr. Florian Blank und Dr. Wolfram Brehmer.

Arbeitgeber mit mehr als 20 Besch√§ftigten sind in der Regel verpflichtet, f√ľnf Prozent ihrer Stellen mit Menschen zu besetzen, denen das Versorgungsamt einen Grad der Behinderung von mindestens 50 auf einer bis 100 reichenden Skala attestiert. Auch Menschen mit geringerem Behinderungsgrad k√∂nnen diesen Schwerbehinderten gleichgestellt werden; dar√ľber entscheidet die Arbeitsagentur. Wer die Vorgaben als Arbeitgeber nicht erf√ľllt, muss eine Ausgleichsabgabe zahlen.

Dennoch haben es schwerbehinderte Menschen - in Deutschland etwa 7,8 Millionen - auf dem Arbeitsmarkt schwer. Die Erwerbst√§tigkeit Behinderter bleibt deutlich hinter der nicht-behinderter Menschen zur√ľck. Nach Daten der Bundesagentur f√ľr Arbeit erf√ľllen 62 Prozent der Arbeitgeber in der Privatwirtschaft die Quote nicht oder nicht vollst√§ndig und zahlen stattdessen die Ausgleichsabgabe. Bei den √∂ffentlichen Arbeitgebern sind es laut BA 39 Prozent.

Besser mit Mitbestimmung

Die WSI-Untersuchung auf Basis einer repr√§sentativen Befragung von mehr als 3.200 Betriebs- und Personalr√§ten ergibt, dass mitbestimmte Betriebe dabei im Vergleich zur Gesamtheit der von der Bundesagentur f√ľr Arbeit registrierten Arbeitgeber sp√ľrbar besser abschneiden. Betriebsr√§te in der nicht-gemeinn√ľtzigen Privatwirtschaft sagen zu 59 Prozent, dass ihr Arbeitgeber die F√ľnf-Prozent-Vorgabe erf√ľllt, unter den befragten Personalr√§ten konstatieren das knapp 82 Prozent. "Offensichtlich sind mitbestimmte Betriebe besser darin, schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen in Arbeit zu integrieren", so Brehmer und Blank.

Dennoch besteht hier ebenfalls Nachholbedarf. Das macht auch eine weitere Auswertungsebene der Befragung deutlich: Im Durchschnitt kommen lediglich der √∂ffentliche Dienst und gemeinn√ľtzige Betriebe auf Besch√§ftigungsquoten von gut f√ľnf Prozent. In den mitbestimmten Betrieben der gewinnorientierten Privatwirtschaft hingegen machen Schwerbehinderte oder ihnen Gleichgestellte nur 3,9 Prozent der Besch√§ftigten aus. Hier finden sich mit 11,6 Prozent auch h√§ufiger Betriebe, die gar keine Schwerbehinderten besch√§ftigen. Besonders h√§ufig kommt dies in kleineren Betrieben vor.

In Betrieben oder Dienststellen mit f√ľnf Schwerbehinderten oder mehr sollen diese gem√§√ü dem Neunten Sozialgesetzbuch eine Schwerbehindertenvertretung w√§hlen. Laut WSI-Erhebung geschieht dies immerhin in drei Viertel der betreffenden kommerziellen, mitbestimmten Betriebe. Je mehr Schwerbehinderte es im Betrieb gibt, desto eher existiert eine Vertretung. "Umgekehrt k√∂nnte eine Schwerbehindertenvertretung auch zu einem h√∂heren Anteil schwerbehinderter Besch√§ftigter beitragen", schreiben Brehmer und Blank. In jedem Fall bestehe f√ľr Betriebs- und Personalr√§te dort, wo Menschen mit Behinderung bislang nicht repr√§sentiert sind, "ein klarer Handlungsauftrag". So will es auch das Sozialgesetzbuch: Betriebs- und Personalr√§te "wirken auf die Wahl der Schwerbehindertenvertretung hin".

Quelle und Kontaktadresse:
Hans-B√∂ckler-Stiftung Rainer Jung, Leiter, Pressestelle Hans-B√∂ckler-Str. 39, 40476 D√ľsseldorf Telefon: (0211) 77780, Fax: (0211) 7778120

(jg)

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