Abbau von Arbeitnehmerrechten inakzeptabel

(Berlin) - „Die CDU wird auf harten Widerstand der dbb tarifunion treffen, sollte sie tatsächlich versuchen, die Arbeitnehmerrechte einzuschränken. Ein Abbau der Rechte der Tarifparteien und ein Aushebeln von Tarifverträgen kann nicht akzeptiert werden“, reagiert Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion, auf das Papier „Wachstum-Arbeit-Wohlstand“ der CDU.

„Die dbb tarifunion warnt vor allem vor einer pauschalen Aufweichung von Arbeitnehmerrechten und tarifvertraglicher Vorschriften. Das schwächt den Öffentlichen Dienst und ist ein volkswirtschaftlicher Irrweg, der letztlich auf den Bürger zurückfällt“ so Stöhr weiter, „die Angleichung der Löhne und Vergütungen im Öffentlichen Dienst ist Aufgabe der Tarifvertragsparteien und nicht die des Gesetzgebers. Eine Arbeitszeitverlängerung auf bis zu 73 Wochenstunden wird kategorisch abgelehnt. Sie ist schon nach den Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes nicht möglich. Die Tarifpartner sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Die Politik sollte sich hier heraushalten“, kommentiert Frank Stöhr.

Die CDU hat in dem heute veröffentlichten Papier „Wachstum-Arbeit-Wohlstand“ Forderungen aufgestellt, die eine Wochenarbeitszeit von bis zu 73 Stunden ermöglichen. Weiterhin soll die bereits beschlossene Einkommensangleichung für den Öffentlichen Dienst bis 2009 aufgehoben werden. Einschnitte plant die CDU auch bei Mitbestimmungsrechten von Arbeitnehmern und beim Kündigungsschutz.

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