Abschaffung der Kultusministerkonferenz ist keine Lösung / Deutscher Kulturrat wendet sich gegen die von CDU- und FDP-Politikern geforderte Abschaffung der KMK

(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, wendet sich gegen die vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und vom Stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Christoph Böhr am Sonntag geforderte Abschaffung der Kultusministerkonferenz (KMK). Guido Westerwelle und Christoph Böhr nahmen die Diskussion zur Rechtschreibreform zum Anlass, die Abschaffung der KMK zu fordern.

Die Länder haben nach unserer Verfassung große Verantwortung in der Kultur- und Bildungspolitik in Deutschland. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, brauchen die Länder ein Gremium zur Abstimmung über die gesamtstaatlichen Linien der Bildungs- und Kulturpolitik.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte heute in Berlin: "Die Abschaffung der Kultusministerkonferenz (KMK) ist keine Lösung. Die KMK ist das notwendige Abstimmungsorgan der Länder für eine bundesweite Bildungs- und Kulturpolitik. Die KMK muss endlich fit gemacht werden für diese wichtige Aufgabe. Doch fit wird sie erst werden, wenn endlich das seit Jahrzehnten lähmende Einstimmigkeitsprinzip in der KMK abgeschafft wird. Würde das Einstimmigkeitsprinzip durch ein Prinzip mit Mehrheitsentscheidungen abgelöst, würde die KMK, da bin ich sicher, endlich zu der politischen Stimme werden, die wir in der Kultur- und Bildungspolitik brauchen."

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