Abschlussbericht der Regierungskommission Haushaltsstruktur Hessen / Defizitabbau im Landeshaushalt kann und muss durch Ausgabenkürzungen und Effizienzsteigerungen erfolgen

(Frankfurt am Main) - Als "sehr hilfreiche Faktengrundlage in der Debatte um die Sanierung der hessischen Landesfinanzen" hat die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) den heute (22. Februar 2011) von Finanzminister Schäfer vorgelegten Abschlussbericht der hessischen Regierungskommission Haushaltsstruktur begrüßt. "Der Bericht sorgt für mehr Klarheit über die Lage der Landesfinanzen, weil wichtige Ausgabeposten Hessens mit den übrigen westlichen Flächenländern verglichen wurden. Das erleichtert eine rationale Debatte darüber, wo das Land Ausgaben kürzen kann, ohne die staatliche Aufgabenerfüllung in Frage zu stellen", erklärte Clemens Christmann, Geschäftsführer Wirtschaftspolitik der VhU.

"Der Defizitabbau sollte auf der Ausgabenseite fortgesetzt werden. Dazu liefert der Abschlussbericht gute Hinweise. Die Politik kann an zahlreichen Stellen die konsumtiven Ausgaben begrenzen, etwa in den Bereichen Soziales, Versorgung oder politische Führung, aber auch in für die Wirtschaft wichtigen Feldern wie dem öffentlichen Personennahverkehr oder anderen Subventionen. Insbesondere müssen die Personalausgaben, die über 40 Prozent des Landesetats ausmachen, verringert werden. Die Investitionen hingegen sollten auf einem möglichst hohen Niveau beibehalten werden, weil sie Wachstum und Steuereinnahmen in der Zukunft generieren. Ein weiteres Streichkonzert im Landesstraßenbauetat muss unterbleiben", forderte Christmann. Zusätzlich könne die Effizienz staatlicher und kommunaler Leistungserbringung erhöht werden. Der Defizitabbau sei machbar, wenn er schrittweise über mehrere Jahre erfolgt.

Christmann: "Mit ihrer Konsolidierungspolitik ist die Regierungskoalition in Hessen auf dem richtigen Weg. Sie hat ein gutes Schritttempo gewählt. Die Wirtschaft erwartet, dass der Defizitabbau weiterhin nicht durch Steuersatzanhebungen oder gar neue Steuern und Abgaben angestrebt wird, sondern durch Ausgabensenkungen."

Nach der Erstellung einer Eröffnungs- und Schlussbilanz für das Jahr 2009 liefere die Landesregierung mit dem Bericht der Haushaltsstruktur-Kommission erneut einen Beitrag für mehr Transparenz in der Haushalts- und Finanzpolitik, der bundesweite Beachtung verdiene, so Christmann.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) Dr. Ulrich Kirsch, Leitung, Presse und Kommunikation Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95808-0, Telefax: (069) 95808-126

(el)