Abschwächung des Lieferkettengesetzes: „Den Preis zahlen die Menschen im Globalen Süden“

(Berlin) - Die Bundesregierung plant, das deutsche Lieferkettengesetz deutlich abzuschwächen: Zukünftig sollen Unternehmen nicht mehr über die Kontrolle und Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten berichten müssen. Den zuständigen Behörden sollen zudem Sanktionsmöglichkeiten genommen werden. Das wäre ein schwerer Schlag für die Bemühungen für eine gerechtere globale Wirtschaft, findet VENRO, Dachverband der Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe.

„Wenn wir wollen, dass globale Lieferketten frei von Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsarbeit und Ausbeutung sind und die Umwelt nicht zu sehr unter ihnen leidet, braucht es ein starkes Lieferkettengesetz“, sagt Carsten Montag, Vorstandsmitglied bei VENRO. Dass die Regierung das Gesetz nun lockern will, sei hochproblematisch. „Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass Selbstverpflichtungen der Wirtschaft nicht genug gebracht haben. Für uns ist deshalb klar, dass ein solches Gesetz nur wirkt, wenn Unternehmen einerseits Anreize gegeben werden und zugleich aber auch Konsequenzen zu befürchten sind“, sagt Montag.

Dies untergrabe die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben nun doppelt: „Ohne eine Berichtspflicht wird die Nachverfolgung von Verstößen deutlich komplizierter. Und ohne scharfe Sanktionsmöglichkeiten ist der Staat kaum in der Lage, Standards durchzusetzen“, so Montag. Es scheine, als wolle die Bundesregierung ihr Engagement für globale Gerechtigkeit unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus weiter zurückfahren. Die Konsequenzen wären dann entlang der Lieferketten zu spüren, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen dürften dramatisch zunehmen: „Den Preis zahlen hier also schon wieder die Menschen im Globalen Süden“, resümiert Carsten Montag.

Quelle und Kontaktadresse:
(VENRO) Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V., Dominik Drießen, Leiter(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Stresemannstr. 72, 10963 Berlin, Telefon: 030 2639299-10