Absehbar steigende Altersarmut verhindern

(Berlin) - Einen Tag vor Veröffentlichung der Langzeitstudie zur Rentenentwicklung appelliert der DGB eindringlich an Regierung und Parlament, die künftig deutlich steigende Altersarmut durch schnelles Handeln zu bekämpfen und – wo möglich – zu verhindern. Alle bisher bekannten Untersuchungen belegten, dass wegen langer und häufiger Zeiten der Arbeitslosigkeit, erheblicher Zunahme des Niedriglohnsektors und massiver gesetzlicher Rentenkürzungen sich Altersarmut breit machen werde, erklärte DGB-Bundesvorstands­mitglied Annelie Buntenbach am Montag (19. November 2007) in Berlin. Das gelte vor allem für Ostdeutsche, die heute zu 93 Prozent im Alter alleine auf die gesetzliche Rente angewiesen seien.

Am Mittwoch (21. November 2007) werden mit der Studie AVID 05 (Altersvorsorge in Deutschland 2005) die Aussichten für die Alterssicherung der nächsten 25 Jahre präsentiert. Behauptungen, nach denen das Niveau der Alterssicherung wegen Zunahme der Privatvorsorge und der Betriebsrenten insgesamt stabil bleibe, mögen in der Tendenz zutreffen, erklärte Buntenbach. Sie berücksichtigten aber nicht, dass dies für Millionen Niedrigverdiener und Langzeitarbeitslose eben bedeute, dass sie weitgehend alleine auf die Sozialrente angewiesen seien, die für sie aber automatisch in die Altersarmut führe. So müssten die 2,5 bis 3 Millionen Beschäftigten, die trotz Vollzeitarbeit weniger als Hälfte des Durchschnittsverdienstes erreichen, mindestens 50 Jahre lang arbeiten und Beiträge zahlen, um nicht auf Grundsicherung im Alter angewiesen zu sein. Damit drohe die Grundsicherung auf Sozialhilfeniveau für immer mehr Menschen zur Regelversorgung im Alter zu werden, zu einer Art Hartz IV für Senioren.

Es sei unübersehbar, dass die Behauptung der Politik, die beschlossenen Rentenkürzungen könnten durch private bzw. betriebliche Altersvorsorge individuell ausgeglichen werden, für einen wachsenden Teil der Gesellschaft nicht trage, betonte Buntenbach. Hier müsse die Politik eingreifen und nachbessern – auch wenn es Geld koste. Denn der soziale Rechtsstaat und das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit würden grundlegend verletzt, wenn die Politik weiter tatenlos der Ausbreitung von Altersarmut zusehen würde.

Es sei „möglich und zugleich höchste Zeit, der drohenden Altersarmut vorzubeugen“, betonte Buntenbach. Absolute Priorität habe die Förderung sozial abgesicherter Arbeitsplätze mit anständigen Löhnen. Gleichzeitig müssten die Renten von Langzeitarbeitslosen aufgewertet, Geringverdiener besser berücksichtigt und gesundheitlich beeinträchtigte Beschäftigte besser abgesichert werden. Die Rente mit 67 müsse gestoppt und dass Rentenniveau stabilisiert werden. Der DGB werde in dieser Woche (19./25. November 2007) Überlegungen und Vorschläge dazu vorlegen.

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