Abstimmung über Gesundheitsreform / Bund der Steuerzahler fordert Abgeordnete zur Ablehnung auf

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundestagsabgeordneten auf, dem Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform nicht zuzustimmen. Verbandspräsident Karl Heinz Däke sagte: „Das Vorhaben ist ein bürokratisches Monstrum, das hohe Kosten für Versicherte, Arbeitgeber und alle Steuerzahler nach sich ziehen wird.“

Däke kritisiert insbesondere die Finanzierung des Vorhabens. So soll der geplante Gesundheitsfonds aus Beiträgen, Zusatzzahlungen und Steuern finanziert werden. Auf diese Weise schafft sich die große Koalition drei Stellschrauben, an denen nach Belieben gedreht werden kann, wenn das Geld knapp wird. Däke: „Damit droht die Reform zu einem Fass ohne Boden zu werden.“

Vor allem durch den geplanten Steuerzuschuss drohen Mehrbelastungen ungeahnten Ausmaßes. So sieht der Gesetzentwurf ab dem Jahr 2010 einen weiter steigenden Zuschuss aus Steuermitteln vor. Wie hoch dieser ausfallen wird, bleibt aber völlig offen. „So kann man mit den Steuerzahlern nicht umgehen“, mahnte Däke. „Die Abgeordneten sollten sich gut überlegen, ob sie tatsächlich einer Reform zustimmen wollen, die viel kostet, aber niemandem wirklich nutzt.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) Reiner Holznagel, Leiter, Öffentlichkeitsarbeit Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Telefax: (030) 25939625