ADAC: So nicht, Herr Söder! / Pkw-Maut: Jüngste Politiker-Vorschläge verkehrspolitischer Unsinn

(München) - Die jüngsten Vorschläge einiger Politiker zur Einführung einer Vignette oder Pkw-Maut sind nach Ansicht des ADAC nicht durchdacht und verkehrspolitischer Unsinn. „Vielleicht sollte Herr Söder zunächst nachdenken, bevor er und seine CSU zum wiederholten Male diesen Unfug von sich geben“, so ADAC-Vizepräsident für Verkehr Dr. Erhard Oehm zum jüngsten Vorstoß des CSU-Generalsekretärs. „Das beliebte Stammtisch-Argument, auch die Ausländer über eine Vignette an den Infrastrukturkosten beteiligen zu wollen, ist populistisches Geschwätz und wird auch durch gebetsmühlenhaftes Wiederholen nicht richtiger.“

Nach ADAC-Berechnungen zahlen ausländische Autofahrer beim Tanken über die Mineralölsteuer das Dreifache dessen, was sie an Kosten verursachen. Dagegen würde eine Pkw-Autobahngebühr vor allem die deutschen Autofahrer zusätzlich belasten. Die von den Politikern ins Spiel gebrachten Steuersenkungen sind erfahrungsgemäß reine Illusion.

Auch das immer wieder strapazierte Argument, eine Vignette in Verbindung mit einer gleichzeitigen Mineralölsteuersenkung würde den Tanktourismus wirksam bekämpfen, ist unrealistisch. Bei aktuellen Preisunterschieden von bis zu 25 Cent je Liter etwa im Vergleich zu Österreich, Polen oder Tschechien fallen einige Cent weniger Mineralölsteuer in Deutschland kaum ins Gewicht.

Auch in puncto Verkehrssicherheit lehnt der Club die Vorschläge ab. So käme es zu einer starken Verlagerung des Pkw-Verkehrs von den Autobahnen zu den Bundes- und Landesstraßen. Auf diesen Straßen sind die Unfallrisiken ungleich größer als auf den Autobahnen. Bei einer Verlagerung von 20 Prozent des Pkw-Verkehrs wäre pro Jahr mit fast 600 zusätzlichen Verkehrstoten zu rechnen.

Quelle und Kontaktadresse:
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) Pressestelle Am Westpark 8, 81373 München Telefon: (089) 76760, Telefax: (089) 76762500