ADAC zur Koalitionsvereinbarung: Kein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept / Positive Ansätze geben Raum für Gespräche

(München) - Der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 16. Oktober vorgestellte Koalitionsvertrag bietet nach Ansicht des ADAC zwar einige positive Ansätze zur künftigen Verkehrspolitik aber kein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept. „Auf Grund der Tatsache,“ so ADAC Präsident Peter Meyer, „dass man in Teilbereichen an Rezepten festhält, die schon in der Vergangenheit fehlgeschlagen sind, hat man die Chance für ein wegweisendes Zukunftskonzept in Sachen Mobilität nicht genutzt.“ Nach Ansicht des ADAC wäre heute vielmehr ein eindeutiges Bekenntnis zur Mobilität als Grundlage für gesellschaftliche und wirtschaftliche Dynamik von Nöten und darauf aufbauende Rezepte für den Verkehr von morgen.

Positiv wertet der Club, dass nach 2003 keine weiteren Erhöhungen der Ökosteuer beschlossen worden seien. Die Überprüfung zur „Weiterentwicklung“ der Steuer im Jahr 2004 könne bei sachlicher Beurteilung zu keinem anderen Ergebnis führen als heute: Die deutschen Autofahrer sind bereits weit über die Schmerzgrenze hinaus steuerlich belastet. Ein weiterer Anstieg der Mobilitätskosten ist ökonomisch kontraproduktiv und ökologisch angesichts immer sauberer Fahrzeuge nicht zu rechtfertigen.

Den Überlegungen, die Kfz-Steuer aufkommensneutral auf Grundlage des Kraftstoffverbrauchs beziehungsweise CO2-Ausstoßes zu bemessen, steht der Club offen gegenüber. „Schon die Einführung des Katalysators hat gezeigt“, so Meyer, „dass die Höhe der Kfz-Steuer ein wichtiger Anreiz für den Kauf besonders moderner und abgasarmer Fahrzeuge sein kann.“ Allerdings muss die Abgrenzung zur Mineralölsteuer, die ja auch den Spritkonsum beeinflusst, analysiert und geklärt werden. Peter Meyer: „Die einfachste Steuer in Sachen Kraftstoffverbrauch ist die Mineralölsteuer - da kann jeder durch eine entsprechende Fahrweise selbst die Höhe der Spritrechnung entscheiden.“

Beim Thema Verkehrswegebau fordert der ADAC die neue Bundesregierung auf, Investitionsentscheidungen auf der Basis gesamtwirtschaftlicher Kosten-Nutzen-Betrachtungen zu treffen. Der Bundesverkehrswegeplan muss rasch fortgeschrieben werden und man darf sich bei notwendigen Verkehrsprojekten nicht von ideologisch bedingten Einwendungen beeinflussen lassen. Bei Straßenbaumaßnahmen die gesamtwirtschaftlichen Realitäten auf den Kopf zu stellen, bedroht nach Ansicht des ADAC Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.

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