Änderung des Insolvenzrechts bedroht Arbeitsplätze

(Berlin) - Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Insolvenzrechts erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: "Die geplante Änderung des Insolvenzrechts ist ein Irrweg. Sie erschwert die Rettung von Unternehmen und gefährdet dadurch Tausende Arbeitsplätze. Zudem verstößt eine Privilegierung der Finanzämter und Sozialversicherungsträger gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger. Der Gesetzgeber hatte aus gutem Grund die Bevorzugung der Finanz- und Sozialbehörden mit der Änderung des Insolvenzrechts im Jahr 1999 abgeschafft.

Das beste Insolvenzverfahren ist das, welches gar nicht erst stattfindet. Die Bundesregierung sollte deshalb gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft ein Frühwarnsystem entwickeln, das kleinen und mittleren Betrieben hilft, Krisen zu meistern. Eine entscheidende Voraussetzung ist, dass die Güte- und Prüfbestimmungen für Kommunalverwaltungen zur pünktlichen Zahlung eingehalten werden. Der Staat muss in der Zahlungsmoral mit gutem Beispiel vorangehen.

Anstatt aus fiskalischen Gründen Tür und Tor zur Pfändung auch noch des letzten Betriebsvermögens zu öffnen, sollte der Gesetzgeber lieber das Insolvenzplanverfahren, etwa nach dem Beispiel der Niederlande, entrümpeln und effizienter gestalten. Der BVMW wird unabhängig davon ein eigenes Expertenteam einsetzen, um einen mittelstandsgerechten Insolvenzplan zu entwickeln."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) Mosse Palais, Leipziger Platz 15, 10117 Berlin Telefon: 030/5332060, Telefax: 030/53320650