Änderungen am Parteiengesetz / Bund der Steuerzahler warnt vor Aufweichung

(Berlin) - Vor einer Aufweichung der bestehenden Regelungen des Parteiengesetzes hat der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, heute in Berlin gewarnt. „Die Parteien erhalten im Jahr 133 Millionen Euro an direkten Zuschüssen vom Steuerzahler. Es ist nur recht und billig, wenn die Auszahlung dieser Zuschüsse an strenge Regeln geknüpft ist, bei Verstößen dagegen spürbare Sanktionen drohen und Beschlüsse über Änderungen am Parteiengesetz vor den Augen der Öffentlichkeit gefasst werden“, sagte Däke.

Vor dem Hintergrund der im Jahre 2002 vollzogenen Veränderungen am Parteiengesetz darf es keine Abmilderungen geben. Dies betrifft etwa die Einführung von Bagatellgrenzen bei Spenden, eingeschränkte Prüfungsrechte des Parlamentspräsidenten und gemilderte Regelungen für die Rechenschaftslegung der Parteien. Im Lichte des jüngsten Verfassungsgerichtsurteils zu den Parteifinanzen kann vor unüberlegten Schnellschüssen nur gewarnt werden. Gerade Spenden an politische Parteien sind äußerst sensibel zu handhaben. Hier sind eher Verschärfungen insbesondere bei der Sanktionierung von Fehlverhalten angebracht.

Darüber hinaus gibt es weiteren Verbesserungsbedarf, denn die Parteien haben immer noch vielfältige Möglichkeiten, sich aus der Staatskasse zu bedienen. Das gilt unter anderem für die staatliche Fraktionsfinanzierung und die Finanzierung der parteinahen Stiftungen. Der Bund der Steuerzahler befürchtet, dass die Gesetzesänderungen wieder einmal von den Schatzmeistern der Parteien in den Hinterzimmern ausgekungelt werden, in aller Eile durch den Gesetzgebungsprozess gebracht werden, ohne dass die Bürger und Steuerzahler rechtzeitig erfahren was vor sich geht. Insbesondere bei Gesetzen in eigener Sache ist diese Vorgehensweise nicht hinnehmbar, leistet der Parteienverdrossenheit Vorschub und schädigt damit langfristig die Demokratie.

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