Agenda 2010: GdP beantragt Sondersitzung des DGB-Bundesvorstandes
(Berlin) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine Sondersitzung des DGB-Bundesvorstandes beantragt, mit dem Ziel, wieder eine geschlossene Vorgehensweise der Einzelgewerkschaften zu den Reformvorhaben der Bundesregierung zu vereinbaren.
Nachdem am 16. Mai die Gewerkschaften IGBCE, TRANSNET und NGG eine eigene Kompromisslinie zur Agenda 2010 angekündigt haben, befürchtet die GdP, dass der offenkundige Konflikt innerhalb des DGB Gegenstand der Diskussionen auf dem Sonderparteitag der SPD sein werde. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: Ich erkenne das Bemühen der Kollegen Schmoldt, Hansen und Möllenberg mit Respekt an, die Gewerkschaftsbewegung in der aktuellen öffentlichen Diskussion aus der Sackgasse zu führen. Es besteht jedoch die Gefahr, dass der Meinungsbildungsprozess innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes Gegenstand des Sonderparteitages der SPD wird. Da gehört er nicht hin.
In einem Schreiben an den DGB-Vorsitzenden hat die Gewerkschaft der Polizei vorgeschlagen, nach Abschluss der Diskussionen in der Regierungspartei eine gemeinsame Haltung aller DGB-Gewerkschaften zu dem dann zu erwartenden Regierungsentwurf zu erarbeiten.
Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft der Polizei - Bundesgeschäftsstelle
Stromstr. 4, 10555 Berlin
Telefon: 030/3999210, Telefax: 030/399921200
Weitere Pressemitteilungen dieses Verbands
- GdP mit dringendem Appell an Innenministerkonferenz und Bundesregierung / Malchow: Politik muss unverzüglich klares Signal für besseren Schutz von Polizisten senden
- GdP-Vize Radek fordert massive Investitionen und Fingerspitzengefühl im Umgang mit Asylbewerbern
- GdP zu neuem Gesetzentwurf für Vorratsdatenspeicherung / Radek: Polizeiliche Praxis muss Maßstab sein