Agenda 2010: Gewerkschaften in ihrer Kritik einig

(Berlin) - Von einer Spaltung der Gewerkschaften in der Auseinandersetzung über die Reformpläne der Bundesregierung kann entgegen einiger Medienberichte keine Rede sein. Im Gegenteil: Die Kritik an der "Agenda 2010" wird einmütig geteilt. "Dass in und außerhalb der Gewerkschaften eine Diskussion über vernünftige Reformen der Wirtschafts- und Sozialpolitik in Gang kommt, war vom Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand gewollt", erklärte am 16. Mai der Sprecher des DGB-Bundesvorstandes, Hilmar Höhn:

"In der Kritik an Teilen der Reformpläne der Bundesregierung besteht Einigkeit zwischen den Gewerkschaften. Sowohl das angepeilte Niveau des "Arbeitslosengeldes II", die geplanten Änderungen des Kündigungsschutzgesetzes, die vorgesehene Verkürzung der Bezugsdauer für Arbeitslosengeld als auch die geplante Verlagerung der Finanzierungslasten des Krankengeldes auf die Arbeitnehmer stoßen bei den Gewerkschaften auf Ablehnung. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes FORSA (zitiert nach STERN 21/2003) stehen 50 Prozent der Bürger hinter der Kritik der Gewerkschaften. Deshalb sprechen die Gewerkschaften auch mit einer Stimme.

Dass innerhalb der Gewerkschaften über vernünftige Reformen der Wirtschafts- und Sozialpolitik diskutiert wird, wird vom DGB begrüßt. Schließlich hat der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand diese Debatte mit seinem Diskussionspapier "Mut zum Umsteuern" in der vergangenen Woche begonnen. Die Vorsitzenden der Gewerkschaften IG BCE, TRANSNET sowie NGG schließen diesen Vorschlag zu einer gewerkschaftlichen Reformpolitik ausdrücklich in ihre Mitteilung ein. Der DGB erwartet eine intensive Diskussion über die Erneuerung der Wirtschafts- und Sozialpolitik innerhalb der Gewerkschaften. Kernziele des Diskussionspapiers ist die dauerhafte Stabilisierung des Wachstums in Deutschland, die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, die Senkung der Sozialabgaben um 8,5 Prozentpunkte von derzeit 42 auf 33,5 Prozent sowie die Wiederherstellung der sozialen Symmetrie im Steuerrecht.

Auch innerhalb der SPD kommen die DGB-Vorschläge zu einer stärkeren Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme an. In der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) spricht sich auch NRW- Ministerpräsident Peer Steinbrück dafür aus, dass die Sozialsysteme mittelfristig über Steuern finanziert werden müssten. Dieser Vorstoß von Steinbrück wird vom DGB ausdrücklich begrüßt."

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