Agenda 2010: IG Metall erhöht Druck auf Bundeskanzler

(Bad Kissingen) - Der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu deutlichen Korrekturen an den Plänen zum Umbau des Sozialstaates aufgefordert und weitere Protestaktionen der Gewerkschaften angekündigt. "Wir werden in den kommenden Wochen den Druck weiter erhöhen, damit sich der Bundeskanzler und die Bundesregierung bis zum SPD-Sonderparteitag am 1. Juni deutlich in die Richtung der Arbeitnehmerinteressen bewegen", sagte Zwickel anlässlich der IG Metall-Bundesbranchenkonferenz Textil-Bekleidung/Textile Dienste am Donnerstag in Bad Kissingen. Die IG Metall werde in der kommenden Woche mit Aktionen in den Betrieben und in Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten ihre Kritik an den Plänen der Bundesregierung verstärken und über Vorschläge der Gewerkschaften informieren. "Wir müssen die Parlamentarier daran erinnern, wie die Lage bei den Menschen vor Ort, in den Betrieben und bei den Arbeitslosen wirklich ist", sagte Zwickel. "Wir bleiben im Gespräch und zeigen weiter Alternativen zur Agenda 2010 auf." Für den 24. Mai haben alle DGB-Gewerkschaften einen bundesweiten Aktionstag geplant.

Die wirtschafts- und sozialpolitische Lage in Deutschland erfordere Reformen und dränge auf Veränderungen, betonte Zwickel. Die IG Metall erwarte von der rot-grünen Regierung aber eine sozial gerechte Reformstrategie. Es fehle ein sozialdemokratisches Programm, kritisierte Zwickel. "Genau für ein solches Programm machen wir der Regierung Beine und pochen darauf, dass eindeutige Wahlaussagen und der Wählerwille nicht missachtet werden." Die Agenda 2010 und der vom SPD-Parteivorstand beschlossene Leitantrag entsprächen diesen Anforderungen nicht. Die Streichung des Krankengeldes und die geplanten Einschnitte beim Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe würden nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen. Solch eine Politik entziehe vielmehr der Binnennachfrage weitere Milliarden. Zwickel forderte eine Investitionsoffensive, die die Nachfrage ankurbele. Außerdem müsse eine Erwerbstätigenversicherung eingeführt werden, die auch Selbständige und Beamte an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme beteilige.

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