Agrardiesel: Landwirte brauchen weiterhin Entlastung von unfairer Steuer / DBV zur Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag

(Berlin) - Anlässlich der gestrigen (16. September 2008) Debatte zum Agrarhaushalt im Deutschen Bundestag erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV), dass im Agrarhaushalt 2009 Schritte zur Verbesserung der Wettbewerbslage der deutschen Landwirtschaft zu erkennen seien. Dazu gehört die Sanierung der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung über den Herauskauf von Kleinrenten und die vorgesehene Aufstockung der Mittel in der Gemeinschaftsaufgabe Agrastruktur und Küstenschutz auf 700 Millionen Euro. Kritisch wird hingegen die geplante Kürzung der Mittel für die Markteinführung nachwachsender Rohstoffe gesehen. Hier dürften in einem erfolgversprechenden Markt nicht die falschen Signale gesetzt werden.

Der DBV erinnert nachdrücklich an seine Forderung vom Deutschen Bauerntag nach einem Kostenentlastungsprogramm, vor allem an den unerträglichen Steuernachteil der deutschen Landwirte beim Agrardiesel. Gefordert wird, den Steuersatz endlich an das sehr viel niedrigere Niveau in den EU-Nachbarländern anzugleichen. Angesichts der Tatsache, dass der Agrarhaushalt mit 5,29 Milliarden Euro praktisch unverändert bleibt, während der gesamte Bundeshaushalt um 2 Prozent wächst, sind aus Sicht des DBV durchaus entsprechende finanzielle Spielräume vorhanden. Mit Blick auf den Health Check der EU-Agrarpolitik erwartet der DBV von der Bundesregierung vor allem eine verlässliche Politik, die sich den Plänen der EU-Kommission für eine Anhebung der Modulation entgegenstellt.

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