Agrardiesel-Rückvergütung erhöhen! / Bauern appellieren an Erwin Huber

(Nürnberg) - Der mittelfränkische Bauernverband nutzte den CSU-Parteitag in Nürnberg, um dringende berufsständische Anliegen an führende CSU-Politiker heranzutragen. Mit dem BBV-Vizepräsidenten Jürgen Ströbel an der Spitze appellierte eine Gruppe von BBV-Kreisobmännern an den CSU-Parteivorsitzenden und Finanzminister Erwin Huber, angesichts der stark gestiegenen Energiekosten als Sofortmaßnahme den Selbstbehalt beim Agrardiesel zu streichen, der bisher viele Kleinbetriebe von der Rückvergütung ausschließt. Außerdem müsse die Rückvergütung erhöht werden.

Mit Plakaten wiesen die BBV-Kreisobmänner darauf hin, dass die Landwirte in anderen EU-Ländern im Vergleich nur einen Bruchteil an Dieselsteuer zahlen müssten. „Unsere Forderung ist kein Ruf nach Subventionen, sondern nach Gleichbehandlung. Die Bauern brauchen ein politisches Signal“, betonte Ströbel. Durch die deutlich gestiegenen Kosten für Futtermittel, Energie und Düngemittel sowie die schlechten Erzeugerpreise über alle Betriebsgruppen hinweg, sinke die Investitionsbereitschaft der Bauern stark, verdeutlichte Ströbel.

Da es sich bei der Thematik um eine Bundesangelegenheit handle, konnte Huber dem Bauernverband keine Zusage machen. Der CSU-Vorsitzende zeigte sich aber zuversichtlich, dass auch Verbesserungen beim Agrardiesel zusammen mit der Kilometerpauschale weiter auf der Tagesordnung blieben, wenn die Energieverteuerung anhalte.

Unterstützung sagten Huber und der bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller den Bauern dabei zu, eine Steuermehrbelastung abzuwenden, die sich aus einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums an die Finanzverwaltung ergibt. Demnach solle der Bilanzierungszeitpunkt für die Ausgleichszahlungen auf den 15. Mai vorverlegt werden. Das bedeute, dass im Wirtschaftsjahr 2007/2008 die Betriebsprämien der Jahre 2007 und 2008 zu versteuern seien. Durch diese nicht tragbare Anweisung des Bundesfinanzministeriums entstehe für die deutschen Bauern eine Mehrbelastung von 700 Mio. Euro. Insbesondere kleinere Betriebe würden dadurch in eine höhere Progression rutschen, die sich im nächsten Jahr nicht entsprechend ausgleichen würde, kritisierte der Bauernverband.

Quelle und Kontaktadresse:
Bayerischer BauernVerband (BBV), Körperschaft des öffentlichen Rechts Pressestelle Max-Joseph-Str. 9, 80333 München Telefon: (089) 558730, Telefax: (089) 55873505