Agrarhaushalt: Investive Maßnahmen werden gekürzt / Bauernverband warnt vor weiteren Einschnitten im Agrarhaushalt

(Bonn) - Auch der Agraretat ist von den massiven Einschnitten des Bundeshaushaltes 2003 betroffen. Mit den Kürzungen und der Umschichtung im Agrarhaushalt werden nicht die richtigen Zeichen für die im harten Wettbewerb stehenden Landwirte und ihre Unternehmen gesetzt. Zu diesem Urteil kommt der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich der Debatte des Agraretats im Rahmen der Haushaltsdebatte am 3. Dezember im Deutschen Bundestag.

Nicht akzeptabel sind vor allem die geplanten Kürzungen der Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz" um 107 Millionen Euro Bundesmittel, also um über 12 Prozent, obwohl die Bundesregierung gerade mit diesen Mitteln mehr Investitionen und mehr Beschäftigung in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum schaffen will. Tatsächlich aber fährt die Bundesregierung eine Reihe investiver Maßnahmen zurück. Da die Bundesmittel durch Länderfinanzen ergänzt werden müssen (Finanzierungs-Verhältnis Bund: Länder 60:40) ergeben sich Kürzungen in der Agrarstrukturförderung von fast 180 Millionen Euro. Nach Ansicht des DBV verhält sich die Bundesregierung mit dem Agraretat 2003 somit völlig widersprüchlich: Von der EU verlangt sie einen Ausbau der zweiten Säule der Agrarpolitik, doch zugleich streicht sie in Deutschland die erforderlichen nationalen Kofinanzierungsmittel zusammen, kritisiert der Bauernverband.

Zustimmung findet beim DBV hingegen die um 13 Millionen auf 49 Millionen Euro aufgestockte Förderung für nachwachsende Rohstoffe, womit ein wichtiges Signal für diesen Zukunftsmarkt gesetzt werde. Dies trägt der erfolgreichen Anbauentwicklung bei nachwachsenden Rohstoffen Rechnung. Deutschland ist mit einem Anbau nachwachsender Rohstoffe auf 850.000 Hektar mittlerweile führend in der EU. Der DBV hatte im Sinne einer wirksamen Markteinführung der Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen eine bessere Förderung der neu entstandenen kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Vielzahl von Projekten zur Verarbeitung und Vermarktung gefordert. Damit kann den Innovationen am Markt zum Durchbruch verholfen werden.

Der Bundesagrarhaushalt 2003 wird insgesamt bei 5,680 Milliarden Euro liegen, also 17 Millionen Euro weniger als 2002. Über 70 Prozent des Volumens werden für die Sozialpolitik aufgewendet. Deshalb ist kein Spielraum für weitere Einschnitte vorhanden, auch nicht nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen, falls sich in der Schlussphase der Haushaltsberatungen die Einnahmen des Staates weiter verschlechtern, mahnt der DBV. Insbesondere die Bundeszuschüsse für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (256 Millionen Euro) müssen erhalten werden, um die strukturwandelbedingte Alte Last nicht für die Beitragszahler "unbezahlbar" zu machen.

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