Agrarpolitik muss berechenbar bleiben / DBV zur Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag

(Berlin) - Anlässlich der heutigen (28. November 2007) Debatte zum Agrarhaushalt im Deutschen Bundestag erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV): Die Agrarpolitik muss gerade angesichts der verbesserten wirtschaftlichen Stimmung unter den Landwirten berechenbar bleiben. Es gilt, die Wettbewerbssituation der deutschen Landwirtschaft im europäischen Wettbewerb zu verbessern und zu festigen. Hierbei ist zum Beispiel die angestoßene Sanierung der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung ein wichtiger Schritt. Die für die Ablösung der Kleinrenten zusätzlich zur Verfügung gestellten je 200 Millionen Euro des Bundes in 2008 und 2009 sind aus Sicht des DBV sinnvoll investiert. Positiv zu werten sind zudem die zusätzlichen Mittel in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, auch wenn die zusätzlich vorgesehenen Maßnahmen für Breitbandanschlüsse und lokale Wärmenetze im ländlichen Raum hieraus allenfalls ansatzweise finanziert werden können.

Auf EU-Ebene sollte sich die Bundesregierung beim „Health Check“ dafür einsetzen, dass die deutschen Landwirte ihre Chancen im europäischen Binnenmarkt bewahren. Die Unterschiede in der Kopplung bzw. Entkopplung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedsstaaten müssen geringer werden. Eine verlässliche Politik der Bundesregierung muss sich auch den Modulations- und Degressionsüberlegungen der EU-Kommission entgegenstellen.

Quelle und Kontaktadresse:
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