Agrarrat muss auf Korrektur der Fischler-Vorschläge bestehen / DBV-Präsidium erörtert Stand der Reformdebatte zur EU-Agrarpolitik

(Berlin) - Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des EU-Agrarministerrates in Luxemburg über die Fischlerschen Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik hat das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) unter Leitung von DBV-Präsident Gerd Sonnleitner den Stand der Verhandlungen einschließlich der Debatte im Europaparlament erörtert. "Die jetzige Reformdiskussion schwächt die Verhandlungsposition Europas in der laufenden WTO-Runde und braucht deshalb umgehend eine politische Einordnung,“ erklärte Präsident Sonnleitner am Ende der Präsidiumssitzung. Die Präsidenten der Landesbauernverbände hatten dabei ausdrücklich die aus der Sicht des Berufsstandes positive Entscheidung im Europaparlament gewürdigt. Danach wird die zentrale Forderung in den Fischlerschen Vorschlägen strikt abgelehnt, schon zum Januar 2004 mit einer totalen Entkoppelung aller Direktzahlungen die bestehende Grundlage für die gemeinsame Agrarpolitik wie für das Verhandlungsmandat in WTO vorzeitig aufzugeben. Änderungen, so das Europaparlament, dürfe es erst ab 2007 geben und der Milchmarkt, die Tierprämien und der Ackerbau müssten getrennt voneinander behandelt werden.

Das Präsidium bekräftigte seine Auffassung, dass der Fischler-Vorschlag zur totalen Entkoppelung aller Direktzahlungen weder administrativ handhabbar noch gesellschaftspolitisch vermittelbar ist. Vorrangiges Ziel muss es deshalb jetzt sein, im Agrarrat das bestehende Verhandlungsmandat der Kommission für die WTO-Runde in Cancun/Mexiko zu bestätigen und Anpassungsschritte der Agrarpolitik der EU nach 2007 vorzustrukturieren. Jede weiterführende Detaildiskussion schwächt gegenwärtig die Verhandlungsposition der EU und verunsichert außerdem die gegenwärtig ohnehin äußerst schwachen Agrarmärkte.

Im Vorfeld des Agrarrates in der nächsten Woche kündigte Sonnleitner weitere Gespräche an. So werde er mit EU-Kommissar Franz Fischler zusammentreffen und mit weiteren führenden EU-Parlamentariern. Gemeinsam mit dem französischen Bauernpräsidenten Michel Lemétayer werde er mit einer Resolution anlässlich der gemeinsamen deutsch-französischen Kabinettssitzung in Berlin die Anliegen der Bauern verdeutlichen. Die deutschen und französischen Bauern verweigern sich einer Fortentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik nicht, dabei muss allerdings für nachhaltig wirtschaftende und leistungsfähige Betriebe in beiden Ländern eine Perspektive erhalten bleiben.

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