Agrarreform: Milchindustrie-Verband sieht drastische Konsequenzen für die deutsche Milchwirtschaft

(Bonn) - Der Milchindustrie-Verband e.V., Bonn (MIV), hat auf die Ergebnisse der Verhandlungen der EU-Agrarminister zur Reform der europäischen Agrarpolitik mit großer Zurückhaltung reagiert. Der Verband befürchtet drastische Folgen für die deutsche Milchwirtschaft und ihre Beschäftigten. Kritisiert werden vor allem die weit über das ursprüngliche Ziel der Agenda 2000 hinausgehenden Abschlüsse – wie z.B. die weitaus höhere Senkung des Ankaufspreises für Butter, die rigorose Reduzierung der maximalen Butterinterventionsmenge oder die im Milchbereich bis zu 100 Prozent mögliche Entkopplung der Ausgleichszahlungen. Lediglich die zusätzlich vorgesehene Quotenaufstockung wurde abgebaut. Weiterer Kritikpunkt: die zahlreichen Ausnahmen, die nach Ansicht des MIV zu starken Wettbewerbsverzerrungen führen werden.

Zahlreiche Milcherzeuger und Molkereien mittelfristig vor dem Aus

„Wir müssen damit rechnen, dass die Beschlüsse zahlreiche Milcherzeuger in ökonomische Schwierigkeiten bringen“, so Eberhard Hetzner, Hauptgeschäftsführer des MIV. Die zusätzlichen Einkommensverluste und der steigende Mengendruck am ohnehin überschüssigen Milchmarkt könnten nicht aufgefangen werden. Schätzungen zufolge werde die verhandelte Ausgleichszahlung die Verluste der Milcherzeuger nur zu 50 Prozent kompensieren. Dadurch sei die Existenz vieler Erzeuger stark bedroht und die Rohstoffbasis ebenso vieler Molkereien in Frage gestellt.

Existenzgefährdung ländlicher Räume und Wertevernichtung von Lebensmitteln

Nach Ansicht des MIV wird es in jedem Fall zu einem verschärften Strukturwandel in der deutschen Milchwirtschaft kommen. Das ursprüngliche Ziel einer flächendeckenden Milchproduktion sei gefährdet. „Wir befürchten eine regelrechte Strukturbereinigung, die auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Milchwirtschaft nachhaltig schädigen kann. In jedem Fall aber wird der Ansatz der Bundesregierung konterkariert, die Wertevernichtung bei Lebensmitteln sowie die Existenzgefährdung der ländlichen Räume aufzuhalten“, so Hetzner.

Entkopplung: Zwang zu Kostenreduzierungen verhindert Extensivierung

In Zukunft wird die Höhe der Direktbeihilfen für die Landwirte nicht mehr an die jeweilige Produktionsmenge gekoppelt sein. Dadurch soll der Anreiz genommen werden, durch mehr Produktion automatisch auch mehr Beihilfe zu bekommen. Laut MIV ein von vorneherein zum Scheitern verurteiltes Ziel. Dazu Eberhard Hetzner: „Der Zwang zu Kostenreduzierung muss zu größeren Betriebseinheiten führen. Denn kleinere Erzeugerbetriebe sind nur noch bedingt überlebensfähig, es sei denn, sie können auf einen Nebenerwerb zurückgreifen. Eine Intensivierung wird eher die Folge sein.“

Modulation: Renationalisierung und Wettbewerbsverzerrungen vorprogrammiert

Auch bei der vorgesehenen Modulation hat der MIV kritische Lücken erkannt. Derzeit bestünden keine gemeinsamen europäischen Spielregeln zur Modulation. „Dies bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten diese Finanzmittel je nach politischer Couleur einsetzen können. Sollte es hier nicht bald zu einer Vereinheitlichung kommen, ist eine entsprechende Wettbewerbsverzerrung bzw. Renationalisierung vorprogrammiert“, veranschaulicht Hetzner das Problem.

Agenda 2000 konsequent weiterverfolgen

Der Verband hatte sich für die Fortführung der bisherigen, deutlich moderateren Agenda 2000 eingesetzt. Denn eine Weiterführung mit einer Preissenkung von 15 Prozent in drei Stufen hätte - bisherigen Berechnungen folgend - einen Großteil der WTO-Forderungen abgedeckt, ohne dass aus Sicht des MIV größerer Schaden hätte befürchtet werden müssen.

Die deutsche Milchindustrie zählt mit rund 300 Neuerungen jährlich zu den innovativsten Branchen im Ernährungssektor. In rund 250 Betrieben werden von 38.000 Mitarbeitern jährlich etwa 27 Mrd. kg Milch zu hochwertigen Produkten verarbeitet. Mit einem Jahresumsatz von rund 20 Mrd. € ist die deutsche Milchwirtschaft der größte Bereich der Ernährungsindustrie und führend im europäischen Vergleich.

Quelle und Kontaktadresse:
Milchindustrie-Verband e.V. (MIV) Godesberger Allee 157, 53175 Bonn Telefon: 0228/959690, Telefax: 0228/371535