Agrarsubventionen stetig zurückgegangen / DBV weist auf geringere Beihilfen im europäischen Vergleich hin

(Berlin) - Nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) belegt der heute (15. März 2006) vorgelegte Subventionsbericht den stetigen Rückgang der Agrarsubventionen des Bundes auf einen Tiefstand von 1,17 Milliarden Euro. Der Subventionsbericht macht allerdings nicht deutlich, welch enormen Wettbewerbs¬nachteilen die deutsche Landwirtschaft im Europäischen Binnenmarkt durch die nationale Steuerpolitik und durch nationale Beihilfen ausgesetzt ist. Der DBV fordert daher von der Bundesregierung, im Subventionsbericht die isolierte nationale Sicht aufzugeben.

Die Agrarsubventionen des Bundes haben sich im Zeitraum von 2003 bis 2006 laut Subventionsbericht um etwa 30 Prozent vermindert. Diese Kürzung um 480 Millionen Euro ist vor allem auf die Kürzung der Steuerrückerstattung bei Agrardiesel zurückzuführen. Die verbleibenden Agrarsubventionen des Bundes von 1,17 Milliarden Euro bestehen vor allem aus den Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, für die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung und für die noch verbliebene Steuererstattung für Agrardiesel.

Zwar erhalten die deutschen Landwirte 2006 von der EU etwa 5,5 Milliarden Euro Direkt-zahlungen, die so genannte Betriebsprämie. Doch diese Zahlungen erhalten die Landwirte weitgehend nach EU-weit einheitlichen Kriterien zum Ausgleich für drastische Preissenkungen. Sie wirken in Folge der Entkopplung von der Produktion relativ wettbewerbsneutral. Sehr viel kritischer sind aus Sicht des DBV die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei den nationalen Agrarbeihilfen zu bewerten. Die nationalen Agrarsubventionen sind in Deutschland nach Angaben der EU-Kommission im Vergleich zu anderen EU-Staaten sehr niedrig. Sie betragen etwa 0,09 Prozent des Sozialproduktes Deutschlands; der EU-Durchschnitt liegt hingegen bei 0,14 Prozent des Sozialproduktes (2003).

Der DBV fordert, dass im Subventionsbericht auch steuerliche Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu anderen EU-Staaten dargestellt werden. So haben die deutschen Landwirte heute zwar einen Sondersteuersatz für Agrardiesel, doch mit durchschnittlich 40 Cent je Liter fällte diese Steuer deutlich höher aus als bei den Berufskollegen in Frankreich, die weniger als einen Cent je Liter Agrardiesel zahlen. Damit wird im Vergleich zu Frankreich aus einer scheinbaren Subvention in Wirklichkeit eine Mehrbelastung von knapp 800 Millionen Euro zu Lasten der deutschen Landwirte.

Die Forderung einzelner Organisationen nach einer Offenlegung der Empfänger von Agrarsubventionen hält der DBV für irreführend und populistisch. Die Ausgleichszahlungen der EU sind bereits transparent. Die EU-Kommission berichtet regelmäßig über die Verteilung der Zahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe, ebenso finden sich im Agrarbericht hierzu tiefgehende Analysen. Eine direkte Namensnennung der Empfänger von EU-Agrarzahlungen ist nach deutschem Recht unzulässig. Generell dürfen Subventionen und Beihilfen jedweder Branchen z.B. Investitionszulage, Wohnungsbau etc. in Deutschland nicht namentlich öffentlich gemacht werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Dr. Michael Lohse, Pressesprecher, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-0, Telefax: (030) 31904-205