Aktuelle Ergebnisse einer ASU-Unternehmerumfrage zur Abschaffung des Bankgeheimnisses

(Berlin) - Nach Auffassung der ASU wird durch das Gesetz zur automatisierten Kontoabfrage in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger massiv und in unverhältnismäßiger Weise eingegriffen. Es bedeutet die faktische Abschaffung des Bankgeheimnisses und erschüttert erheblich das Vertrauen der Unternehmer und Bürger in den Staat und damit in den Standort Deutschland.

So sehen 48,7 Prozent der befragten Unternehmer den Ausbau der fiskalischen Überwachung als einen erheblichen Standortnachteil an. "Offensichtlich nimmt der unternehmerische Mittelstand den werdenden Überwachungsstaat so ernst, dass dies zu einer weiteren Verlagerung von Unternehmen ins Ausland führen kann", so ASU-Präsident Max Schön.

Der nach massiver öffentlicher Kritik vom Bundesfinanzministerium verfügte Anwendungserlass, der die Datenabfrage punktuell nachregelt, ändert nichts daran, dass künftig Unternehmer und Bürger nicht mehr auf das Bankgeheimnis vertrauen können. Nach wie vor glauben knapp 43 Prozent der Unternehmer, dass der Datenzugriff nur nach richterlicher Zustimmung möglich sein wird. Weitere knapp 17 Prozent glauben, dass die Kontoabfrage nur nach Genehmigung durch Strafermittlungsbehörden erlaubt sein wird. "Noch fehlt den Unternehmern und Bürgern die Phantasie, sich eine derartig breit angelegte Kriminalisierung und Ausspionierung überhaupt vorzustellen", so ASU Präsident Max Schön.

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