Alle Exportmaßnahmen auf den Tisch / Offerte der EU ist hochriskanter Schachzug

(Berlin) - „Wenn die WTO-Verhandlungen für die Entwicklungsländer ein Erfolg sein sollen, dann muss über alle Maßnahmen der Exportförderung gleichermaßen verhandelt werden.“ Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, anlässlich des jüngsten Angebotes der EU-Kommission, die EU-Subventionen für den Agrarexport abzuschaffen, um die festgefahrenen Gespräche bei WTO wieder in Gang zu setzen. Zwar sei es richtig, so Sonnleitner, dass die Kommissare Pascal Lamy und Franz Fischler ihren Vorschlag an die Bedingungen geknüpft haben, dass auch alle anderen Agrarexportländer auf die staatliche Förderung ihrer Ausfuhr verzichten. Eine Offerte außerhalb der eigentlichen WTO-Verhandlungen sei aber dennoch ein hochriskanter diplomatischer Schachzug, gab Sonnleitner zu bedenken.

Die EU war in den vergangenen Jahren bereits Vorreiter im Abbau von Exporterstattungen und hat ihre Exportförderungen massiv zurückgefahren. Heute werden nur noch maximal 13 Prozent der Agrarexporte aus der EU gefördert. Hingegen bauten wichtige Konkurrenten auf den Weltagrarmärkten, vorrangig die USA, im gleichen Zeitraum ihre Exportförderungen weiter aus. Die verbliebenen EU-Exporterstattungen sind zudem so ausgerichtet, dass sie den Handel nicht verzerren. Sie sind ein Ausgleich für Wettbewerbsnachteile der europäischen Landwirtschaft auf bestimmten Exportmärkten. In keinem Punkt führen EU-Exporterstattungen heute zu Nachteilen für die Entwicklungsländer. Vielmehr ist die EU der weltweit offenste und größte Absatzmarkt für die Entwicklungsländer überhaupt.

Dies müsse in der strategischen Verhandlungsführung der EU deutliche Berücksichtigung finden, erklärte Sonnleitner. Solange die Entwicklungen beim Ab- bzw. Aufbau von Agrarexportförderungen nicht stärker in das öffentliche Bewusstsein rückt und damit die Verhandlungspositionen der Hauptkonkurrenten der EU im Weltagrarhandel nicht stärker unter Druck geraten, werde es in der Doha-Runde keine Fortschritte geben.

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