Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz tritt im August in Kraft / Vermieter müssen sich auf die neue Rechtslage vorbereiten

(Berlin) - Nach jahrelanger Diskussion ist die EG-Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/43/EG in deutsches Recht umgesetzt worden. Zusammen mit drei weiteren EG-Richtlinien war sie Anlass für die Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes - das deutsche Antidiskriminierungsgesetz. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wird noch im Laufe des Monats August in Kraft treten. Erforderlich ist nur noch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

Das AGG zwingt alle zur Veränderung des Verhaltens, auch diejenigen, die niemals in ihrem Leben einen anderen Menschen diskriminiert haben, diskriminieren wollen oder diskriminieren werden. Grund dafür ist, dass all denjenigen eine Klage droht, die Waren oder Dienstleistungen öffentlich anbieten. Dazu gehören auch die Vermieter von Wohnraum, die diesen in einer Zeitung oder im Internet inserieren. Im Zweifel ist es nach dem AGG der Anbieter bzw. Vermieter, der beweisen muss, dass er sich nicht diskriminierend verhalten hat. Wichtig ist folglich nicht mehr allein, dass man alle Menschen gleich behandelt. Zum Schutz vor Klagen ist es nunmehr auch wichtig, dass man vor einem deutschen Gericht beweisen kann, dass man alle Menschen gleich behandelt.

Daraus folgt das Ende unüberlegter – diskriminierungsfreier – Entscheidungen. Vermieter müssen sich künftig bei der Auswahl ihrer Mieter absichern, um nicht in die Schadensersatzfalle zu geraten.

Vermieter, Makler und Verwalter können sich auf das Inkrafttreten des AGG mit der Broschüre „Rechtsicher vermieten in Zeiten des Gleichbehandlungsgesetzes“ vorbereiten. Dieser Leitfaden gibt Tipps zum Verhalten bei der Vermietung, damit unbegründete Klagen abgewehrt werden können. Es wird beschrieben, was Vermieter, Makler und Hausverwaltungen zu beachten haben und wie sie sich am besten auf das AGG vorbereiten. Die Broschüre (ISBN 3-927776-63-7) ist zum Preis von 7,95 Euro (inkl. Mehrwertsteuer, zzgl. Versandkosten) erhältlich im Internet unter www.haus-und-grund-verlag.net oder telefonisch unter 030 20216-204 bzw. per Fax 030 20216-580 oder E-Mail verlag@haus-und-grund.net. Ein kostenloses Besprechungsexemplar können Sie mit beiliegendem Fax bestellen.

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