Altersarmut wird nicht durch Basta-Politik verhindert

(Berlin) - Der DGB hat die Ablehnung einer verbesserten Rente für Geringverdiener durch die Bundesregierung scharf kritisiert. „Die unbestreitbar bevorstehende Welle von Altersarmut kann nicht durch eine solche Basta-Politik verhindert oder auch nur gemildert werden,“ betonte das zuständige DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag (22. April 2008) in Berlin.

Deshalb sollte die Regierung vielmehr die aktuellen Ursachen künftiger Altersarmut beseitigen und das Rentensystem armuts- und zukunftsfest machen, verlangte Buntenbach. Und dazu gehöre zweifelsfrei ein Ausbau der Rente nach Mindesteinkommen für langjährig Versicherte. Das sei auch kein Systembruch und habe nichts mit einer Grund- oder Sockelrente zu tun. Insbesondere wegen Langzeitarbeitslosigkeit, Lohndumping und ausufernder prekäre Beschäftigung werde die Grundsicherung für Rentnerinnen und Rentner künftig aus allen Nähten platzen, wenn nicht schnell gehandelt werde, warnte sie. Nötig seien effektive Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping, aber auch eine Stabilisierung der Gesetzlichen Rentenversicherung selber.

Buntenbach begrüßte, dass „der stellvertretende CDU-Vorsitzende Rüttgers den Vorschlag des DGB für eine bessere Absicherung von Geringverdienern aufgegriffen und damit neuen Schwung in die Debatte gebracht hat“. Die Vorschläge von Rüttgers seien „im Ansatz richtig, aber unausgereift und würden das Problem allein nicht lösen“. Dazu sei ein ganzer Strauß von Maßnahmen notwendig. Deshalb werde der DGB in Kürze ein Gesamtpaket vorstellen.

Zur Vermeidung von Altersarmut schlägt der DGB unter anderem eine Aufwertung von geringen Einkommen und Arbeitslosenzeiten vor. „Die bessere Absicherung bei Arbeitslosigkeit und eine Rente nach Mindesteinkommen sind notwendige Bausteine, um die Rente armutsfest zu machen“, so Buntenbach. Damit könne „Geringverdienern erspart werden, dass sie sich im Alter einer Bedürftigkeitsprüfung unterziehen müssen und im Zweifel auch ihre Zusatzrente wertlos wird, obwohl sie ein Leben lang hart dafür gearbeitet haben“.
Nach den Überlegungen des DGB sollen die Einkommen von Geringverdienern am Ende ihres Erwerbslebens auf maximal 75 Prozent des Durchschnittsentgelts hoch gewertet werden. Die dafür notwendige Vorversicherungszeit soll hierfür 25 Jahre betragen. Diese Aufwertung müsse aus Steuern finanziert werden. Die Steuerfinanzierung sei allein schon deshalb angemessen, weil die ebenfalls steuerfinanzierte Grundsicherung im Alter dadurch vermieden werde. Außerdem sei die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse „ein gesamtgesellschaftliches Problem, das von der Politik bewusst in Kauf genommen worden ist“. Die absehbaren Folgeprobleme dürften deshalb nicht bei der Gesetzlichen Rentenversicherung abgeladen werden, unterstrich Buntenbach.

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(el)