Amoklauf der Ministerpräsidenten stoppen

(Berlin) - Als einen verfassungswidrigen Anschlag auf das Berufsbeamtentum hat der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg die Absichten der Ministerpräsidenten der Länder bezeichnet, über eine Öffnungsklausel die Einkommen der Polizeibeamten in den Ländern je nach Kassenlage beschneiden zu können. Freiberg hat den Geschäftsführenden Bundesvorstand der GdP zu einer Sondersitzung in der kommenden Wochen zusammengerufen, um über Maßnahmen zu beraten. Freiberg: “Wenn sich der Staat nicht mehr an seine Treuepflicht gebunden fühlt, müssen wir ernsthaft in Erwägung ziehen, auch Arbeitskampfmittel einzusetzen, die gestern noch undenkbar gewesen wären. Wenn man uns also das Berufsbeamtentum nimmt, dann nehmen wir uns das Streikrecht.”

Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet, dass die Prüfung einer “Öffnungsklausel” nur der Anfang vom Ende einer bundeseinheitlichen Besoldung bedeuten soll. Freiberg: “Zunächst wollen sich die Länder die Möglichkeit verschaffen, nach Gutdünken die Einkommensentwicklung der Beamten von den Tarifergebnissen abzukoppeln und Weihnachts- sowie Urlaubsgeld zu kürzen oder sogar zu streichen. Am Ende eine länderspezifische Bezahlung der Polizeibeamten je nach Kassenlage.” Freiberg weiter: “Wir lassen uns als Polizisten nicht zu Staatssklaven deklassieren, die keine Rechte haben, ihre Interessen durchzusetzen.”

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