An einheitliche Rechtsprechung wird Axt angelegt

(Berlin) - Zum Beschluss der Justizministerinnen und Justizminister der Länder, die Zusammenlegung der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeiten zu ermöglichen, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 18. Juni in Berlin: "Die Fusion der Gerichtsbarkeiten soll in das Belieben der Länder gestellt werden. Dadurch wird die Axt an eine einheitliche Rechtsprechung angelegt. Die Zusammenlegung widerspricht auch dem Ziel der Angleichung an die Rechtssysteme Europas. Sie bedeutet einen Schritt zurück in die Kleinstaaterei.

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