Pressemitteilung | Hans-Böckler-Stiftung

Analyse zu Eingriffen in die Tarifautonomie Unternehmerverbände fürchten mehr Konflikte im Betrieb

(Düsseldorf) - Pläne von Union und FDP zu gesetzlichen Eingriffen in die Tarifautonomie tragen ein erhebliches Konfliktpotenzial in die Betriebe. Auch Unternehmerverbände sehen nach einer Analyse der Wissenschaftlerin Dr. Britta Rehder dieses Risiko, wenn gesetzliche Regelungen Unterschreitungen von Tarifstandards zur Verhandlungssache zwischen Unternehmensleitung, Betriebsrat und Belegschaft machen sollten. Solche Verhandlungen und die dann notwendigen innerbetrieblichen Abstimmungen könnten zu scharfen Auseinandersetzungen führen. Deshalb sei die Zustimmung der Arbeitgeber zu Eingriffen in die Tarifautonomie derzeit "alles andere als sicher", schreibt die Forscherin am Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung (MPIG) in der aktuellen Ausgabe des Magazins Mitbestimmung.

Das Arbeitsrecht mit dem Prinzip der Tarifautonomie gehe davon aus, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur im Kollektiv auf gleicher Höhe mit Arbeitgebern verhandeln könnten, so Dr. Rehder. Union und FDP rührten an ein "normatives Fundament des deutschen Tarifrechts". Gewerkschaften befürchten mehr Erpressbarkeit der Belegschaften, wenn zentrale Regelungen nicht mehr zwischen den Tarifparteien ausgehandelt würden, sondern im Betrieb.

Nach Einschätzung der MPIG-Wissenschaftlerin Rehder ist aber zumindest in Großbetrieben mit starken Betriebsräten auch ein anderes Szenario denkbar: Kontroverse Verhandlungen könnten die Belegschaft kräftig mobilisieren, die Position der Betriebsräte so zusätzlich gestärkt werden. Dadurch würden "die Abstimmungen nicht zu einer Ressource der Arbeitgeber, sondern zu einem Faustpfand der Interessenvertreter."

Als weitere Hürde für Eingriffe in die Tarifautonomie sieht die Forscherin die juristische Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht, die die Gewerkschaften bereits angekündigt haben. Zudem sei auch innerhalb der CDU/CSU noch eine Auseinandersetzung möglich über den "Kurswechsel" in Richtung einer wirtschaftsliberaleren Programmatik. Schließlich hätten die Unionsparteien und viele ihrer Mitglieder bislang "immer ordentliche Beziehungen zu den Gewerkschaften gepflegt".

Quelle und Kontaktadresse:
Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Str. 39, 40476 Düsseldorf Telefon: 0211/77780, Telefax: 0211/7778120

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