Angriff auf die Eigentumsgarantie / Haus & Grund kritisiert die Praxis des Stadtumbaus Ost

(Berlin) - "Die einseitige Bevorzugung der Interessen kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsanbieter im Stadtumbau Ost ist ein Angriff auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes zu Lasten der privaten Eigentümer." Das sagte Andreas Stücke, Generalsekretär der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland, anlässlich der heutigen Anhörung im Ausschuss für Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages zur Fortsetzung des Programms Stadtumbau Ost.

Nach Stückes Worten hat der Stadtumbau Ost mit dem Schwerpunkt des Abrisses in Plattenbausiedlungen allein kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbestände stabilisiert. Die Leerstandsquoten in den innerstädtischen Lagen - hier trügen im Wesentlichen private Vermieter das Wohnungsangebot - seien dagegen im Vergleich zum Start des Stadtumbaus Ost im Jahr 2002 noch gestiegen. Eine Folge sei, dass private Vermieter in den ostdeutschen Ländern über 40 Prozent ihres Wohnungsangebotes nicht mehr kostendeckend bewirtschafteten.

"Mit dem Geld aus dem Programm Stadtumbau Ost müssen endlich die Innenstadtbereiche und ihre historische Bausubstanz aufgewertet werden", forderte Stücke. Die Mittelvergabe selbst müsse neutral und überparteilich kontrolliert werden. Um Investitionsanreize für private Eigentümer zu schaffen, schlägt Haus & Grund die Wiedereinführung der Investitionszulage vor. Parallel sollte die bisher gewährte Altschuldenhilfe entfallen. Dafür spreche, dass der mit den Mitteln des Programms "Stadtumbau Ost" geförderte Rückbau in den Plattenbausiedlungen für die Wohnungsunternehmen auch ohne Altenschuldenhilfe wirtschaftlich sei. Die Altschuldenhilfe verzerre als zusätzliche Subvention den Markt weiter zu Lasten privater Vermieter.

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Haus & Grund Deutschland Alexander Wiech, Leiter, Verbandskommunikation Mohrenstr. 33, 10117 Berlin Telefon: (030) 20216-0, Telefax: (030) 20216-555

(mk)