Angriffe auf das Streikrecht treffen Tarifautonomie

(Berlin) - Zum Beschluss des Chemnitzer Arbeitsgerichts im Tarifstreit zwischen der GDL und der Bahn AG erklärt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Freitag (5. Oktober 2007) in Berlin:

„Der DGB wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür kämpfen, dass das Streikrecht unangetastet bleibt – egal, ob Gerichte, Politiker oder Arbeitgeber es einschränken wollen. Denn Angriffe auf das Streikrecht sind auch Angriffe auf die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie. Deshalb ist es höchst problematisch, wenn das Chemnitzer Arbeitsgericht im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung bestimmte Streikmaßnahmen für unzulässig hält. Das Streikrecht ist nicht teilbar. Und Ziel der Streiks ist es ja gerade, wirtschaftlichen Druck auszuüben. Dass solche – aus unserer Sicht gefährlichen – Gerichtsentscheidungen zustande kommen, hat seinen Ausgangspunkt leider auch darin, dass die GDL die Solidarität der anderen Bahngewerkschaften verlassen hat. Hinzu kommt die Streitlust ihres Vorsitzenden.“

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