Anhebung der Kilometerpauschale ist ökologisch und sozial falsch / Verkehrsmittelunabhängige Zulage gefordert

(Berlin) - Gegen eine Erhöhung der Kilometerpauschale für Autofahrten zur Arbeitsstelle sprach sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am 18. September in Berlin aus. Mit der zur Zeit diskutierten Anhebung von 70 auf 90 Pfennig pro Kilometer würden Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung konterkariert. Pendler würden zum Autofahren ermuntert, Bahnfahrer hingegen benachteiligt. Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel erhalten zur Zeit Kilometerpauschalen von durchschnittlich 20 Pfennig pro Entfernungskilometer, Fahrradfahrer nur 14 Pfennig.

BUND-Bundesgeschäftsführer Dr. Gerhard Timm: "Die Erhöhung wäre nicht nur ökologisch kontraproduktiv, sondern auch sozial ungerecht. Da die Entlastung vom Steuersatz abhängt, profitieren von einer Erhöhung der Kilometerpauschale vor allem Pendler mit sehr hohen Einkommen und die fahren auch meist noch die PS-stärksten Wagen mit den höchsten Verbräuchen. Das wäre eine reine Förderpolitik pro Auto. Pendelnden Azubis, Studenten und Arbeitnehmer mit geringem Einkommen bringt die Anhebung der Kilometerpauschale nichts."

Beispielsweise würde die Anhebung der Kilometerpauschale auf 90 Pfennig für höhere Einkommensgruppen mit dem Steuersatz von 40 Prozent die Entlastung von 28 auf 36 Pfennig pro Entfernungskilometer ansteigen lassen. Einkommensgruppen mit einem Steuersatz von 20 Prozent hätten hingegen nur eine Entlastung von 18 Pfennig.

Entlastungsmaßnahmen, die an die Kosten des Energieverbrauchs gekoppelt würden, lehnt der BUND generell ab. Dazu gehören z.B. die diskutierte Rückerstattung von Teilen der Mineralölsteuer, ein Aussetzen der Ökosteuer oder die Ausgabe von Benzingutscheinen. Solchen Maßnahmen widersprächen den beabsichtigten Lenkungseffekten zur Energieeinsparung und den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zum Klimaschutz.

Um ökologische Lenkungseffekte für eine Verkehrswende zu erreichen, schlägt der BUND die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine einkommens- und verkehrsmittelunabhängige Entfernungszulage in Höhe von 20 Pfennig pro Kilometer vor.

Timm: "Mit einer solche Maßnahme würden alle Pendler gleich gestellt, egal welches Einkommen sie haben oder welches Verkehrsmittel sie benutzen. Bahnfahren, Radfahren und Zu-Fuß-Gehen würden belohnt, der Umstieg zur ökologischen Mobilität würde gefördert. Das wäre ein Gewinn für den Umweltschutz und die Lebensqualität in den Städten."

Quelle und Kontaktadresse:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Am Köllnischen Park 1, 10179 Bonn Tilmann Heuser, BUND-Verkehrsexperte, Tel.: 030/27586-435 Rüdiger Rosenthal, BUND Pressestelle, Tel.:030/7586-425