Anhebung der Lkw-Maut / Mehreinnahmen für die Straßen reservieren / Mauterhöhung bringt jährlich mindestens 850 Millionen Euro

(München) - Die Mehreinnahmen, die dem deutschen Fiskus mit der Anhebung der Lkw-Maut künftig zufließen, müssen nach Ansicht des ADAC vollständig in den Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur fließen. „Die bisherigen Einnahmen aus der Lkw-Maut wurden nur zu einem kleinen Teil in die Straßen investiert. Dabei hatte die Bundesregierung ursprünglich zugesagt, dass die Mittel den Nutzern als zusätzliche Investitionen zugute kommen“, kritisiert ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. Die zum 1. Januar 2009 beschlossene Mauterhöhung wird nach Angaben des Clubs zusätzlich mindestens 850 Millionen Euro jährlich in die Staatskassen spülen.

Laut ADAC sind die Investitionen in die Infrastruktur in der Vergangenheit nicht im Verhältnis zu den Mauteinnahmen gestiegen. Im Gegenteil: In der Finanzplanung sinken die Mittel für die Straße sogar unter das Niveau vor Einführung der Maut. „Die Versäumnisse der Regierung sind unverzeihlich, sie geschehen auf Kosten künftiger Generationen“, so Becker. „Angesichts täglicher Staus und eines wachsenden Substanzverzehrs im Fernstraßennetz ist ein Umdenken in der Politik überfällig.“

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