Anhörung zum Gesetzespaket zur Energiewende / Energieintensive Industrien können Sicherheit der Stromversorgung aktiv unterstützen

(Berlin) - Grundlaststrom für Industrie und Versorgungssicherheit unverzichtbar
Berlin - Die Nichteisen(NE)-Metallindustrie legt zu den parlamentarischen Beratungen zur Energiewende eigene Vorschläge zur Netzstabilisierung sowie zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industriestrompreise vor. "Die Sicherheit der Energieversorgung erhält durch den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie und den laufenden Umbau des Energiesystems einen neuen Stellenwert. Deutschlands Standortvorteil, die beste Stromversorgung der Welt zu besitzen, steht auf dem Spiel, wenn in den laufenden Gesetzesberatungen nicht hinreichend Rücksicht auf die Gleichrangigkeit der Ziele Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit genommen wird", sagte WVM-Hauptgeschäftsführer Martin Kneer.

"Die Exporterfolge der deutschen Industrie und die Attraktivität des Investitionslandes Deutschland beruhen nicht zuletzt auf einer jederzeit zuverlässigen Stromversorgung zu international wettbewerbsfähigen Preisen", so Kneer weiter.

Bereits in der Vergangenheit haben klimapolitische Instrumente wie die Förderung der Erneuerbaren Energien und das europäische Emissionshandelssystem die Strompreise für die Industrie in Deutschland massiv erhöht.Jetzt wird die Energiewende den Strom zusätzlich verteuern", so Kneer. Hohe Energiepreise, so der WVM-Geschäftsführer, sind heute kein Anreiz mehr, wie bisher in Energieeffizienz zu investieren, sondern eine existenzielle Bedrohung des Industriestandortes und der Arbeitsplätze.

Übertragungsnetzbetreiber und die Bundesnetzagentur schließen flächendeckende Stromausfälle in Zukunft nicht mehr aus, da Kraftwerksleistung zur Aufrechterhaltung stabiler Stromnetze fehlt. Die Zahl kritischer Netzzustände hat seit Beginn des Kernenergie-Moratoriums stark zugenommen.

"Wir lehnen Zwangsabschaltungen energieintensiver Unternehmen, darunter Aluminiumhütten sowie Kupfer- und Zinkelektrolysen in angespannten Netzsituationen ab. Wenn die Unternehmen und ausländische Investoren in Deutschland zukünftig mit Unterbrechungen der Stromversorgung rechnen müssen, wäre dies ein erheblicher Schaden für den Industrie- und Wirtschaftsstandort, " erklärte Kneer. Unternehmen der energieintensiven Nichteisen-Metallindustrie sind bereit und in der Lage, freiwillig und auf Basis klarer vertraglicher Regelungen Beiträge zur Netzstabilisierung zu leisten. Das vorhandene Potenzial zu- und abschaltbarer Lasten der Branche ist bedeutsam und wird bisher ungenügend genutzt. "Die WirtschaftsVereinigung Metalle begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, durch Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes die rechtliche Grundlage für Verträge zwischen Netzbetreibern und Industrieunternehmen über zu- und abschaltbare Leistung zu verbessern und über angemessene Entgelte zu regeln, " so Kneer weiter.

Die Folgen des Atomausstiegs, der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien sowie Wachstum und Beschäftigung sind nur dann miteinander zu vereinbaren, wenn die Rahmenbedingungen für die Schlüsselindustrien stimmen. "Wir dürfen nicht vergessen, dass ohne die Grundstoffindustrie und ihre Technologiestärke kein Kraftwerk gebaut, kein Stromnetz betrieben und keine Anlage Strom aus erneuerbaren Energien produzieren würde", betonte Kneer.

"Die Sicherung der Netzstabilität durch die energieintensive Industrie über zu vergütende Lastveränderungen ist ein Beitrag zur Energiesolidarität und Standortsicherung", erklärte Martin Kneer. Dadurch werden die Strompreise in Deutschland aber noch nicht international wettbewerbsfähig. "Unser Lösungsansatz liegt in der Differenzierung des Strommarktes nach großen Nachfrage-Sektoren". Ein solches eigenständiges Marktsegment stellen energieintensive Betriebe mit einem hohen Bedarf an Grundlaststrom. Bei der Schaffung eines Grundlast-Stromprodukts für die Industrie ist die politische Flankierung der Bundespolitik und der Bundesländer notwendig, um ein Produkt mit hinreichender Qualität, Preishöhe und Liquidität zu etablieren. Kneer betonte weiter: "Wir sehen die energiepolitische Aufgabe während der anstehenden parlamentarischen Beratungen eine bezahlbare und marktkonforme Stromversorgung für energieintensive Industrien im EnWG zu verankern."

Quelle und Kontaktadresse:
WirtschaftsVereinigung Metalle e.V. (WVM) Dirk Langolf, Pressesprecher Wallstr. 58/59, 10179 Berlin Telefon: (030) 726207100, Telefax: (030) 726207198

(tr)