Anhörung zum Versorgungsstruktur-Gesetz - AOK: Nur Berufsoptimisten glauben an Versorgungsverbesserungen und Kostenneutralität

(Berlin) - "Nur Berufsoptimisten glauben an die behaupteten Versorgungsverbesserungen und an die Ausgabenneutralität des Gesetzes." So fasste Uwe Deh, Geschäftsführender Vorstand des AOK-Bundesverbandes, die Kritik seines Verbandes am Versorgungsstruktur-Gesetz heute auf der Anhörung zum Gesetzentwurf zusammen.

Deh sagte weiter: "Das Gesetz stiftet keinen Nutzen für Versicherte und Patienten. Wenn überhaupt, dann profitieren Ärzte, aber die Formel 'Geht es dem Arzt finanziell besser, profitiert auch der Patient' funktioniert nicht. Das Versprechen, das nach den milliardenschweren Geschenken für die Ärzte während der letzten Jahre nun spürbare Leistungsverbesserungen für Versicherte und Patienten - als längst überfällige Gegenleistung - kommen, wird nicht eingelöst. Die vom Gesetz vorgesehene Förderung der Landärzte ist zum Appendix verkümmert, der Abbau von Überversorgung wird nicht konsequent betrieben und Anreize für einen Wettbewerb um die beste Versorgung sucht man leider vergebens. So soll der Aufkauf von Arztsitzen in überversorgten Bereichen eine freiwillige Übung der Kassenärztlichen Vereinigungen werden, gleichzeitig plant man, die Freiwilligkeit der Teilnahme von Versicherten an neuen Modellvorhaben auszuhebeln." Gute und medizinisch sinnvolle Behandlung der Patienten werde so nicht gefördert.

Deh forderte für die gesetzlichen Krankenkassen stattdessen neue Wettbewerbsmöglichkeiten, um durch sektorübergreifende regionale Versorgungsverträge gemeinsam mit Ärzten und Krankenhäusern die medizinische Versorgung spürbar und nachhaltig verbessern zu können.

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(cl)