Ankündigung des Verfassungsbruchs durch Verteidigungsminister ist ein „starkes Stück“

(Berlin) - Als einen „Affront gegenüber dem obersten Verfassungsorgan“ hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die Verlautbarung von Bundesverteidigungsminister Jung bezeichnet, zur Abwehr von Terrorgefahren während der Fußball-WM auch gegen die Verfassung Soldaten im Innern einzusetzen.

Freiberg: „Als oberster Dienstherr der Soldaten die Bereitschaft zu einem Verfassungsbruch zu signalisieren, ist schon ein starkes Stück. Das Bundesverfassungsgericht hat das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Damit ist der Abschuss eines mit unschuldigen Menschen besetzten Flugzeugs durch die Bundeswehr unzulässig.“

Die Hoffnungen Jungs auf eine Grundgesetzänderung mit dem Ziel des Einsatzes der Bundeswehr im Innern für Polizeiaufgaben im Herbst, hält Freiberg für Wunschdenken: „Dann ist übrigens die Fußballweltmeisterschaft vorbei. Wir sind gespannt, mit welchen Szenarien Jung dann die Menschen erschreckt, um den Einsatz der Bundeswehr über das bisher schon erlaubte Maß zu rechtfertigen.“ Im Kern, so die GdP, ginge es nicht um die Abwehr noch unabsehbarer Gefahrensituationen, sondern um die Möglichkeit, die durch weiteren Personalabbau bei der Polizei entstehenden Lücken in der inneren Sicherheit mit Soldaten aufzufüllen.

Sollten sich Situationen ergeben, für deren Bewältigung die bestehenden Regeln nicht ausreichen, sei im Übrigen von jedem eigenverantwortliches Handeln zum Schutz der Bevölkerung abverlangt. Freiberg: „Wenn es anders wäre, benötigten wir lediglich Handbücher und keine hochdotierten Minister.“

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft der Polizei - Bundesgeschäftsstelle (GdP) Rüdiger Holecek, Pressesprecher Stromstr. 4, 10555 Berlin Telefon: (030) 3999210, Telefax: (030) 399921200

(bl)