Annäherung beim Ballungsraumgesetz: VhU und SPD-Fraktion Hessen räumen zügigem Start des Standortmarketings für FrankfurtRheinMain höchste Priorität ein

(Frankfurt am Main) - Einig waren sich der Vorstand der hessischen SPD-Landtagsfraktion und die VhU-Geschäftsführung bei ihrem heutigen (21. Juni) Erfahrungsaustausch in Heppenheim darin, dass im Wettbewerb der großen Wirtschaftsregionen für die Region FrankfurtRheinMain binnen Jahresfrist begonnen werden müsse mit einem auf die gesamte Region ausgerichteten gemeinsamen Standortmarketing.

Fraktionsvorsitzender Jürgen Walter unterstrich für die SPD den engen sachlichen Zusammenhang zwischen Standortmarketing und Wirtschaftsförderung einerseits und einer Verwaltungsreform andererseits, die die Anzahl der vorhandenen Gremien verringere, um mehr Effizienz zu erzeugen. Die Region sei vor allen Dingen reich an Gremien, was zur Verlangsamung von Entscheidungsprozessen führe. Diesen Trend gelte es umzukehren.

VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender hob hervor, dass wegen der ungewissen Zeitschiene für die Umsetzung einer Verwaltungsreform in jedem Fall der Handlungsbedarf in Sachen Standortmarketing sofort in Angriff genommen werden müsse. Er betonte auch, dass der VhU-Vorschlag eines Innovationsverbandes für Standortmarketing und Wirtschaftsförderung sowie das zugrundeliegende Holdingnetzwerk prinzipiell integrierbar sei in alle Formen der politischen Verfasstheit, also auch in das von der SPD favorisierte Regionalkreis-Modell.

Große Gemeinsamkeiten der Positionen gab es auch zum Flughafenausbau. “Wenn der Flughafenausbau schief ginge, würde dies der Rhein-Main-Region und weit darüber hinaus dem Land und der Bundesrepublik schaden” war die gemeinsame Sorge. Deshalb bekannten sich Walter und Fasbender zum Flughafenausbau unter den Kriterien des Mediationspakets. Deshalb tragen Landesregierung und Kommunen große Verantwortung für das handwerkliche und zeitlich rechtzeitige Gelingen des bedeutendsten Infrastrukturprojekts in der Bundesrepublik.

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