Anpassung der Vorsteuerpauschale um 1,7 Prozentpunkte nur erster Schritt / Enttäuschung bei den Bauern

(Berlin) – Der Deutsche Bauernverband (DBV) nimmt positiv zur Kenntnis, dass der Koalitionsausschuss in seiner gestrigen (02. Mai 2006) Sitzung eine Anhebung der Vorsteuerpauschale von 9 auf 10,7 Prozent für landwirtschaftliche sowie von 5 auf 5,5 Prozent für forstwirtschaftliche Betriebe zum 1. Januar 2007 vorgeschlagen hat. Hierdurch setze die große Koalition ein eindeutiges Signal für den Fortbestand der jahrzehntelang bewährten Umsatzsteuerpauschalierung, die in der Land- und Forstwirtschaft erheblich für Entbürokratisierung und Vereinfachung sorgt. Zudem habe die Koalition zum Ausdruck gebracht, dass es dringenden Anpassungsbedarf bei den Umsatzsteuerpauschalen der Land- und Forstwirtschaft gibt, ausgelöst durch die geplante generelle Anhebung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte.

Gleichwohl ist der DBV schwer enttäuscht darüber, dass die große Koalition jetzt nicht in einem Schritt auch den bestehenden Unterausgleich beseitigt. Denn aktuelle Berechnungen der Bundesregierung belegen, dass die Vorsteuerpauschale gegenwärtig bereits bei ca. 10,5 Prozent bzw. bei ca. 5,5 Prozent liegen müsste. Bei einer Anhebung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte auf 19 Prozent müsste die Vorsteuerpauschale bei 12 Prozent für landwirtschaftliche und bei 6 Prozent für forstwirtschaftliche Betriebe liegen. Der DBV fordert erneut eine Anpassung der Vorsteuerpauschale an die jeweiligen Ergebnisse der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und wird sich auch weiterhin nachdrücklich für eine entsprechende Anhebung einsetzen.

Positiv hebt der DBV besonders das Engagement von Bundesminister Seehofer und des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber im Koalitionsausschuss für eine adäquate Mehrwertsteuerlösung hervor. Zusammen mit anderen Ministerpräsidenten muss es gelingen, eine tragfähige Lösung bis 2007 zu erreichen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Pressestelle Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-0, Telefax: (030) 31904-205

(bl)