Anreize zum Schuldenabbau deutlicher stärken

(Berlin) - Aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) geht der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht weit genug. "Die angestrebte Reform der Finanzregeln durch die Europäische Kommission ist nicht ambitioniert genug. Damit die Reform ein Erfolg wird, müssen die staatlichen Schuldenquoten künftig sichtbar und kontinuierlich in Richtung der Maastrichter Grenze von 60 Prozent sinken", so BVR-Präsidentin Marija Kolak. Dies sei angesichts der im Reformvorschlag angelegten zu hohen Flexibilität bei den Haushaltszielen nicht gewährleistet. Eine Senkung der Schuldenquoten der Mitgliedsstaaten sei enorm wichtig, um unvorhergesehenen Herausforderungen begegnen zu können. Dies hätten in den vergangenen Jahren die Coronapandemie und die massiv gestiegenen Energiepreise in aller Deutlichkeit aufgezeigt.

Seit dem Start der Währungsunion 1999 seien die Konsolidierungsanstrengungen hochverschuldeter Staaten im Euroraum zu gering gewesen. Auch hätte die Europäische Kommission die Haushaltsregeln mit größerem Nachdruck verfolgen können. Daher sollte neben den Einschätzungen der Kommission bei den mittelfristigen Haushaltszielen auch eine unabhängige Haushaltsbehörde geschaffen werden - wie dies unter anderem auch die Deutsche Bundesbank vorgeschlagen hat -, die die Einhaltung der Ziele durch die Mitgliedsstaaten überwacht. Die von der Kommission in ihrem Reformvorschlag vorgesehene Ausgabenregel, nach der die Staatsausgaben nicht schneller wachsen dürfen als das Potenzialwachstum, könne ebenfalls ein positives Element zur Erhöhung der Fiskaldisziplin darstellen.

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(mw)