Anstieg der Arbeitslosigkeit ist konjunktureller Natur

(Berlin) - Die saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen ist im Juni sprunghaft um 22.000 und im ersten Halbjahr insgesamt um rund 70.000 gestiegen. Dies ist die kräftigste Zunahme seit 1997.

"Die Europäische Zentralbank ist durch ihre zögerliche Haltung, der Konjunktur mit Zinssenkungen Impulse zu geben, maßgeblich für die Zunahme der Arbeitslosigkeit verantwortlich", kommentierte Heinz Putzhammer, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Die Zunahme der Arbeitslosigkeit sei rein konjunktureller Natur und gehe auf die ungünstigeren außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie höhere Energiepreise und die Schwäche der Weltkonjunktur, zurück. "Sie hat nichts mit Strukturproblemen auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland zu tun", sagte Putzhammer am Donnerstag in Berlin. "Einer konjunkturellen Eintrübung kann nur mit konjunkturellen Maßnahmen begegnet werden. Wer jetzt kurzfristig strukturelle Reformen fordert, verschreibt dem Patienten die falsche Medizin".

Putzhammer forderte, die Wirtschaftspolitik müsse jetzt ihre Instrumente konsequent auf Expansion ausrichten, um noch Schlimmeres zu verhindern. Für die Europäische Zentralbank (EZB) sei der Spielraum für Zinssenkungen vorhanden. Sowohl Preisindikatoren als auch ökonomische Überlegungen signalisierten eine Entspannung bei der Inflation im Verlauf des Sommers.

"Die Finanzpolitik sollte nicht die Fehler der neunziger Jahre wiederholen, sondern die automatischen Stabilisatoren wirken lassen", sagte Putzhammer. Die Defizitquote werde zwar konjunkturbedingt und wegen der Steuerreform in diesem Jahr deutlich steigen, dies dürfe aber nicht zum Anlass genommen werden, die Konsolidierung zu forcieren. "Durch Sparpakete würde die Konjunktur zusätzlich belastet", sagte das DGB-Vorstandsmitglied.

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