Anti- Terror- Datei endlich auf den Weg gebracht / BDK vermisst eine Verlinkung mit dem polizeiliche Fahndungssystem INPOL

(Wiesbaden) - Der BDK Verband Bund als Interessenvertretung der Kriminalisten von BKA, der Bundespolizei und des Zolls begrüßte anlässlich einer Vorstandssitzung in Wiesbaden die Einigung der IMK über die Eckpunkte der Anti-Terror- Datei, als längst überfälligen Schritt.

Es sei jedoch zwingend erforderlich, die geplante Datei mit dem allgemeinen polizeilichen Auskunfts- und Fahndungssystem INPOL zu verlinken, so der Vorsitzende Thomas Mischke weiter. Nach den derzeitig bekannt gewordenen Plänen, würde die Datei kaum eine präventive Wirkung entfalten. Es sei nämlich nicht vorgesehen, den Datenbestand der Antiterrordatei bei einer allgemeinen polizeilichen Fahndungsabfrage im INPOL mit zu überprüfen. So käme es zu der Situation, dass ein in die Bundesrepublik einreisender Islamist nicht als solcher erkannt würde, obwohl er von Streifenbeamten der Polizei im Fahndungssystem INPOL überprüft wurde.

Es sei nicht erforderlich, so Mischke weiter, dass der abfragende Streifenbeamte Informationen aus der Terrordatei erhalte, es sei aber zwingend erforderlich, dass die Abfrage als solche einen stillen Alarm auslöse, wenn sich hinter der abgefragten Person ein bekannter Islamist verbergen würde. So sei es möglich, Maßnahmen zu ergreifen, wenn bestimmte Tatsachen einen Anschlagsverdacht vermuten ließen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. Bundesgeschäftsstelle (BDK) Bernd Carstensen, Pressesprecher Theodor-Storm-Str. 17-18, 16547 Birkenwerder Telefon: (03303) 500132, Telefax: (03303) 503070

(tr)