Antidiskriminierung: Bei Blockade hohe Strafzahlungen

(Berlin) - Mit dem heutigen Tag (5. Oktober) ist eine weitere Frist zur Umsetzung der EU-Antidiskriminierungs-Richtlinien, der so genannten Gender-Richtlinie, abgelaufen. Dazu erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Mittwoch in Berlin:

"Deutschland kann sich bei der Umsetzung der EU-Richtlinien für mehr Gleichberechtigung keine weitere Hängepartie mehr leisten. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass die Vorgaben der EU zum Schutz vor Diskriminierung auch in Deutschland schnellstens beschlossen werden.

Weitere Verzögerungen kommen die Steuerzahlerinnen und -zahler auch finanziell teuer zu stehen: Allein durch die politischen Versäumnisse bei der Antirassismus-Richtlinie sowie der Rahmenrichtlinie für die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf drohen dem Bund nun Strafzahlungen in Höhe von mindestens 200.000 Euro pro Tag. Beide Richtlinien hätten im Jahr 2003 umgesetzt werden müssen.

Die neue Bundesregierung ist deshalb doppelt in der Pflicht. Es geht darum, den Schutz vor Diskriminierung nicht länger zu verschleppen und nicht unnötig Geld aus dem Fenster zu werfen. Der DGB fordert deshalb vor allem die CDU/CSU auf, die Blockade gegen ein wirksames Antidiskriminierungsgesetz aufzugeben und Gleichberechtigung auf die politische Agenda zu setzen."

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