Antidiskriminierung: Scholz (SPD) spielt Bürokratiebelastung des Mittelstands herunter

(Berlin) - Zu den Vorhaltungen des SPD-Abgeordneten Scholz, die Bürokratiebelastung der Unternehmen sei nur eine Idee der Verbände, erklärt der Präsident der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand, Günter Schmitt-Bosslet: "Scholz verharmlost die bürokratischen Belastungen, die insbesondere auf kleine Unternehmen zukommen. Bisher wird hier kaum etwas dokumentiert. Die Beweislastumkehr zwingt die Betriebsinhaber jedoch, auf den Eventualfall einer Diskriminierung vorbereitet zu sein. Egal wie groß die Wahrscheinlichkeit einer Klage tatsächlich ist", kritisiert Schmitt-Bosslet.

"Insbesondere das Verbandsklagerecht schwebt als Damoklesschwert über den Unternehmern. Während diese sich um ihren Betrieb kümmern, werden die Gewerkschaften mit spitzfindigen Rechtsanwälten nur darauf warten, Klagen zu konstruieren. Angesichts des Mitgliederschwunds brauchen diese Organisationen neue 'Arbeitsfelder'", so Schmitt-Bosslet weiter.

Schmitt-Bosslet weist den Vorwurf der Panikmache durch die Verbände zurück: "Es ist die rot-grüne Koalition, die die Arbeitgeber verunsichert. Kein Mittelständler weiß, was auf ihn zukommt. Sagt Scholz doch auch: viele seien sich ihres diskriminierenden Verhaltens gar nicht bewusst."

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